Der Bürgermeister von Baden im südlichen Niederösterreich, Stefan Szirucsek (ÖVP), vermisste Möglichkeiten von Seiten des Gesetzgebers, um gegen eine Wagenburg von Zigeunern vorzugehen. In Wahrheit „vergaß“ er vielmehr, eine entsprechende Verordnung zu erlassen.
Illegale Wohnwagen-Stadt auf Parkplatz
In der Nacht auf Freitag war es auf dem Parkplatz vor der Trabrennbahn in Baden zu einer regelrechten „Belagerung“ gekommen. 20 Roma-Familien stellten dort illegal ihre Wohnwagen ab. Da am nächsten Tag auf der Pferderennbahn eine Veranstaltung angesagt war, musste das „fahrende Volk“ auf einen ehemaligen Sportplatz umgesiedelt werden, was schließlich mit viel Aufwand auch gelang.
“Rechtsgrundlage unbefriedigend”
Eine Aussage des ÖVP-Bürgermeisters in der Kronen Zeitung sorgte aber für große Verwunderung. Szirucsek sagte, dass Polizei und Stadtpolizei keine Handhabe hätten, da es sich lediglich um Verwaltungsübertretungen handeln würde. Die Rechtsgrundlage sei hier leider absolut unbefriedigend.
Auf Verordnung vergessen
Da irrt der ÖVP-Bürgermeister von Baden gewaltig. Denn seit 1. Jänner 2024 sind im niederösterreichischen Polizeistrafgesetz Regeln verankert, um solche Lager räumen zu können. Damit haben die Gemeinden die Möglichkeit – zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen für die Sicherheit, die Gesundheit, den Schutz der örtlichen Gemeinschaft, die Landwirtschaft, den Tourismus oder den Naturhaushalt sowie das Orts- und Landschaftsbild – das Campieren außerhalb von Campingplätzen zu verbieten.
In Tulln gibt es diese Verordnung
Damit dieses Gesetz zur Anwendung kommen könne, brauche es lediglich eine Verordnung des jeweiligen Bürgermeisters, sagte FPÖ-Landesrat Andreas Bors gegenüber unzensuriert. Bors hatte für diese Möglichkeiten der Gemeinden gekämpft und im Landtag eine Rechtsgrundlage für die amtshandelnden Polizisten schaffen können. In seiner Heimatgemeinde Tulln, in der es in der Vergangenheit jedes Jahr zum illegalen Campieren von Zigeunern gekommen war, ist diese Verordnung längst in Kraft und gibt der Polizei die Handhabe, solche ungebetenen Wohnwagen-Städte zu räumen.
