ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner geht nach Brüssel: Die schwarz-grüne Bundesregierung einigte sich darauf, Brunner als österreichischen EU-Kommissar zu nominieren.
Brunner-ÖVP erlitt schmerzhafte Niederlage bei EU-Wahl
Eine Entscheidung, die einigermaßen bizarr wirkt, bedenkt man, dass die ÖVP bei der EU-Wahl am 9. Juni zu den größten Verlierern gehörte und sich der FPÖ geschlagen gegeben musste – das bemängelt auch der freiheitliche Generalsekretär und Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker:
Wenn also jemand das Anrecht hätte, einen EU-Kommissar zu entsenden, dann wäre das die FPÖ gewesen. Mit unserer Außenpolitik-Sprecherin Susanne Fürst haben wir auch eine bestens geeignete Kandidatin für den dringend notwendigen Posten eines EU-Kommissars für Remigration ins Spiel gebracht.
Grüne bekommen Renaturierungsgesetz, ÖVP dafür den EU-Kommissar
Auch bezüglich des umstrittenen Naturierungsgesetzes, das dank der Stimme der grünen Klimaministerin Leonore Gewessler EU-weit gilt, geht Hafenecker mit der Regierungskoalition hart ins Gericht: Er sieht bei der Volkspartei einen Handel mit dem grünen Juniorpartner; man sehe erneut ganz deutlich, dass es der ÖVP alleine um das Wohl der eigenen Leute gehe. Der “Verrat an den heimischen Bauern” sei der Preis für Brunners Nominierung als EU-Kommissar”, das sei nun offensichtlich geworden.
Wurde Brunner für Nehammer zu gefährlich?
Brunners Abgang nach Brüssel ist für FPÖ-Mann Hafenecker leicht zu erklären: Brunner sei ÖVP-Chef Karl Nehammer als potentieller Parteiobmann zu gefährlich geworden. Auch die Pläne für die “Ampelregierung der Verlierer” würde zeigen, dass es der Partei vor allem um die eigenen Leute ginge – statt demokratische Wahlergebnisse anzuerkennen, betrachte die ÖVP den Staat doch lediglich als Selbstbedienungsladen für ihre Parteigänger und als ihr Eigentum, stellte Hafenecker fest.
