Im Zeitraum der Fußball-Europameisterschaft vom 7. Juni bis 19. Juli sicherte der Grenzschutz endlich wieder die Landesgrenzen.
Fast 10.000 illegale Grenzübertritte
Dabei wurden 8.300 unerlaubte Einreisen ins Bundesgebiet registriert und 1.112 Haftbefehle vollstreckt. Das beweist, dass Grenzkontrollen das Eindringen von Illegalen zurückdrängen könnte.
Trotzdem wurden die bundesweiten Grenzkontrollen auf Wunsch des SPD-geführten Innenministeriums gestern, Freitag, wieder beendet.
Innenministerium sagt nein
Bundesinnenministerin Nancy Faeser lehnte die Verlängerung für die Kontrollen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg ab, weil diese nur „zeitlich befristet und als ultima ratio“ anzuwenden seien. Lediglich zu Frankreich sollen Grenzkontrollen während der Olympischen Spiele vom 26. Juli bis 11. August durchgeführt werden.
Grenzkontrollen bestehen ansonsten noch bis 15. Dezember zu Polen, der Tschechischen Republik und zur Schweiz und bis 11. November zu Österreich.
Grüne Flüchtlingshelfer
Für die generelle Beibehaltung hatten sich davor mehrere Bundesländer sowie Politiker von Union, FDP, AfD und BSW ausgesprochen.
Unterstützt wurde Faeser hingegen von den Grünen. Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke aus Brandenburg forderte die „schnellstmögliche“ Beendigung der Kontrollen zu Frankreich. Sie wären nicht mit EU-Recht vereinbar, wirtschaftsfeindlich und „eine unnötige Belastung der Region“. Worum es wirklich geht, kommt aus einem weiteren Satz des Politikers heraus: Statt Grenzkontrollen müssten „Flüchtlinge“ besser in der EU verteilt werden.
