Mit dem Aufhänger „SPÖ sucht Migrationslinie“ macht der ORF Werbung für die Sendung „Report“ morgen, am Dienstag. Doch diese Linie scheint bereits gefunden.
Migrationslinie ist klar
Denn am vergangenen Samstag hat Parteichef Andreas Babler die Linie vorgegeben. SPÖ-Klubobmann Philip Kucher wird sie als Gast im Studio wohl nur erklären und verteidigen dürfen.
Bei einer Bürgermeister-Konferenz in der Steiermark hatte der SPÖ-Vorsitzende verkündet, bereits konkrete Modelle geschaffen zu haben, wie weniger Asylwerber nach Österreich kommen, nämlich Auslandsvertretungen der Nationalstaaten bzw. der EU zu nützen, wo Asylanträge gestellt werden können.
Ungarns Heimatschutz
Dabei ging Babler offen in Konfrontation mit Ungarn, das morgen, Dienstag, den EU-Ratsvorsitz übernimmt. Denn Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Einwanderung nach Europa zu einem Schwerpunktthema der nächsten sechs Monate erklärt. Und Orbán steht dabei für einen klaren Anti-Asylkurs: Ungarn hatte im Vorjahr auf 9,6 Millionen Einwohner 30 Asylwerber (Österreich auf 9,0 Millionen Einwohner rund 60.000, also um 59.970 mehr als Ungarn).
An seiner Grenze zu Serbien hat Ungarn sogenannte Transitzonen eingerichtet, in denen die Asylverfahren durchgeführt werden. Dort müssen die Antragsteller bleiben, bis über ihren Asylantrag entschieden ist. Ausgenommen sind nur Familien mit Kindern unter 14 Jahren.
Rache für Zeigen, wie es geht
Ungarn hat 2023 gerade einmal 30 Erstanträge angenommen (Österreich mehr als 43.500). Das stößt Babler sauer auf. Offensichtlich, weil Orbán zeigt, wie man das eigene Land effektiv schützt. Doch statt es Ungarn gleichzutun, kündigt der SPÖ-Chef an, das Nachbarland klagen zu wollen. Es läge auf der Hand, dass die ungarische Praxis europäischem Recht widerspreche, meint er. Den Beweis dafür und auch seine konkreten Vorstellungen, wie und auf wessen Basis er, Babler, Ungarn verklagen wolle, ließ er offen.
Asylanten sollen „unsere Leute“ sein
Auch sonst hat sich an der „SPÖ-Migrationslinie“ nicht viel geändert. Babler betonte in Bruck an der Mur, dass es keinen Generalverdacht gegen Flüchtlinge geben dürfe, denn:
Das sind ja unsere Leute.
Dass die Asylanten eben nicht „unsere Leute“ sind, kann man täglich in den Straßen von Städten und größeren Gemeinden in Österreich erleben. Entsprechend auch die Kritik von FPÖ-Chef Herbert Kickl:
SPÖ-Vorsitzender Babler ist ein asylpolitischer Geisterfahrer, der die illegale Masseneinwanderung nicht stoppen, sondern nur weiterverwalten und letztendlich sogar befeuern will.
Vorbild nicht Feindbild
Kickl forderte, Ungarn als Vorbild in der Asyl- und Migrationspolitik zu nehmen, und nicht als ein Feindbild darzustellen:
Dort stellt man nämlich die Interessen und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung über das vermeintliche Schutzbedürfnis illegaler Einwanderer aus aller Herren Länder, die durch unzählige sichere Staaten nach Europa kommen!
Kickl forderte daher, dass Österreich in der Asyl- und Migrationspolitik dem ungarischen Kurs folgen und auf europäischer Ebene dafür Verbündete suchen sollte.
„Festung Österreich“
Einmal mehr stellte die FPÖ klar, dass „Verteilungsmodelle, wie sie die EU-Eliten und die schwarz-grün-rot-pinke ‘Einheitspartei’ anpreisen, keine Lösung sind“. Denn sie verhindern nicht die illegale Masseneinwanderung. Ziel müsse eine „Null-Quote“ bei den Asylanträgen sein.
Die Nationalratswahl am 29. September werde daher gerade auch in der Asyl- und Einwanderungspolitik „eine alles entscheidende Richtungsentscheidung über die Zukunft Österreichs“.
Falsches Spiel der ÖVP
Dabei kritisierte Kickl auch die ÖVP, die einen restriktiven Kurs heuchelt. Doch in ihrer Verantwortung kamen allein seit 2020 mehr als 240.000 illegale Einwanderer nach Österreich. „Die linke Babler-SPÖ möchte diesen Wahnsinn in Wahrheit mit ‚legalen Fluchtrouten’ für ‚Völkerwanderer‘ noch befeuern, und für Grüne sowie Neos kann es ohnehin nicht genug Masseneinwanderung auf Kosten unserer Bürger geben“, so der blaue Parteichef.
