Satte 194 Millionen Euro haben Ministerien, Länder, öffentliche Unternehmen wie ÖBB und Verbund und andere öffentliche Institutionen im vergangenen Jahr für Werbung in eigener Sache ausgegeben. 2024 werden voraussichtlich noch mehr Werbeausgaben zu Buche schlagen, denn Anfang des Jahres wurden Ausnahmen von der Meldepflicht in einer Novelle zum Medientransparenzgesetz gestrichen.
Hohe Transparenzrate
Dieses Transparenzgesetz soll den Österreichern ermöglichen, einzusehen, wofür ihr Steuergeld verwendet wird, wenn öffentliche Stellen und Unternehmungen Werbung machen. Mehr als 5.000 öffentliche Rechtsträger geben Steuergeld für Werbung aus – und müssen dies der KommAustria/RTR melden. Fast alle Ausgaben können damit verfolgt werden.
Schwarze Domäne Tourismus
Doch kurz vor der Nationalratswahl im September will sich die von Korruptionsvorwürfen geplagte ÖVP offenbar nicht mehr in die Karten schauen lassen. Die Abgeordneten Franz Hörl und Barbara Neßler haben sich im Parlament den Antrag eingebracht, die Tourismuswerbung wieder herauszunehmen. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Österreicher dann nicht mehr erfahren können, was die öffentlichen Stellen für Werbung in dieser Branche ausgeben.
