Für Benzin, Heizöl und Gas müssen die Deutschen jetzt höhere Abgaben leisten – wegen der Rettung des Klimas. Davon erhofft sich die Ampel-Regierung in Berlin 67 Milliarden Euro Steuereinnahmen allein bis 2026.
Gigantische Steuereinnahmen
Von 2021 bis 2023 hat die CO₂-Bepreisung dem Staat insgesamt 24,3 Milliarden Euro zusätzlicher Steuereinnahmen in die Kassen gespült. Heuer sollen es 12,3 Milliarden sein, nächstes Jahr 14,2 Milliarden und 2025 schließlich 16,4 Milliarden Euro.
Diese Mehrbelastung bleibt den Bürgern nicht verborgen, zumal am 1. Januar der CO₂-Preis wieder angehoben wurde – jetzt ist er bereits fast doppelt so hoch wie bei seiner Einführung. Um den erwarteten Unmut gering zu halten, kündigte die Ampel einen Sozialausgleich in Form eines Klimageldes an: Er würde in neue, spürbare Belastung so lange abfedern, bis die Bürger an die zusätzlichen Abgaben gewöhnt sind.
Nichts als leere Worte
Doch angesichts der desaströsen Haushaltspolitik wird aus dem Klimageld nichts werden, wie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ankündigte. Wegen technischer Hürden bei der Auszahlung wird es nicht vor 2026 zu einer Milderung der neuen Klimasteuer kommen.
„Maximal unehrliche Politik“
Für Sahra Wagenknecht, die die Zahlen im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage zutage brachte, ist die Absage des versprochenen Klimageldes „skandalös“. Denn damit ist der CO₂-Preis „in Wahrheit eine eiskalte Steuererhöhung für die Ärmeren und die Mittelschicht“, sagte sie gegenüber Medien. Und weiter:
Dass die Ampel Bürgern und Betrieben zig Milliarden aus der Tasche zieht und dann noch nicht einmal das versprochene Klimageld auszahlt, ist maximal unehrliche Politik.
Grundsätzliche Kritik am Klimageld
Für die AfD ist das Klimageld seit Anfang an „ein Steuerraubzug, mit dem der Staat Mehreinnahmen in Milliardenhöhe generiert, wovon ein Teil über das Klimageld dann wieder an die Bürger zurückgegeben werden soll“. Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, sagte bereits 2023:
Der Staat nimmt den Bürgern also mit klebrigen Fingern das Geld aus der linken Tasche, um ihnen dann einen winzigen Teil davon mit scheinbar großzügiger Geste rechts wieder zuzustecken.
