Heute, Montag, diskutierte der Wiener Gemeinderat das Doppelbudget für 2024 und 2025, das für die kommenden zwei Jahre Ausgaben in Höhe von 40 Milliarden Euro vorsieht. Während sich die rot-pinke Stadtregierung zufrieden zeigt, kommt aus der Opposition allerdings einiges an Kritik.
Geplanter Haushalt führt zu Milliarden-Defizit
Die geplanten Investitionen von 40 Milliarden Euro, denen Einnahmen von 35,5 Milliarden gegenüberstehen, sollen nach dem Willen von SPÖ und Neos vor allem für Soziales, Bildung und Kinderbetreuung aufgewendet werden, dafür sind bereits 20 Milliarden Euro verplant. Zudem soll mit einem Konjunkturpaket in Höhe von sieben Milliarden Euro der Rezession der Wiener Wirtschaft entgegengewirkt werden. 200 Millionen Euro sind bereits durch Rücklagen gedeckt, insgesamt wird der Stadthaushalt 2024 ein Defizit von 2,1 Milliarden und 2025 einen Verlust von 2,2 Milliarden Euro aufweisen.
Opposition will Entwurf nicht zustimmen
Weniger glücklich mit der Finanzplanung der Bundeshauptstadt sind hingegen die Oppositionsparteien: So bemängeln etwa die Grünen, dass die Aussetzung der Mieterhöhungen im Gemeindebau nicht im Budget enthalten sind und sprechen von einem “Wischi-Waschi-Budget”. In der Wiener ÖVP bemängelt man den weiter anwachsenden Schuldenberg der Stadt, der im Jahr 2025 dann schon etwa 14 Milliarden Euro betragen wird.
Hunderte Millionen für Asylanten-Mindestsicherung
FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp monierte indessen die massiven Ausgaben für die Mindestsicherung in Höhe von einer Milliarde Euro, von der immerhin 60 Prozent an Ausländer und 40 Prozent an Asylberechtigte und “subsidiär Schutzberechtigte” gehen werden. Zudem verweist er auf die Kosten für Unterstützungslehrer, die den oft analphabetischen Migranten für Deutschkurse zur Verfügung gestellt werden und die etwa 3.600 Euro an Mehrkosten, die jeder Wiener Haushalt im Schnitt aufgrund der anhaltenden Teuerung zu tragen hat. Das Budget würde keine Planungssicherheit bieten und zeigen, dass die “von SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig in die Stadt gelockten Sozial-Einwanderer ein Milliardenloch verursachen”.
Doppelhaushalt für Ausländer und ideologische Projekte, aber nicht für Wiener
Die Finanzpolitik von SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig führe zu einem Rekord-Defizit und Rekord-Schulden und – das Doppelbudget sei ein “Negativ-Kunststück”, das einzig ideologischen Projekten und Einwanderern zugutekommen würde, nicht aber den arbeitenden Wienern, ergänzte der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss. Zudem vermisse er Refinanzierungs-Modelle und damit die Planungssicherheit mit dem Doppelbudget.
