Die Aussage von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die Ukraine den Weg für Beitrittsgespräche fast geschafft hätte, lässt bei FPÖ-Europasprecherin Petra Steger die Alarmglocken läuten.
Vor allem die Formulierungen von der Leyens, wonach die Ukraine „viele Etappenziele auf dem Weg zum EU-Beitritt erreicht“ und „über neunzig Prozent des Weges zu Beitrittsverhandlungen geschafft“ habe, bezeichnet Steger als realitätsfremd und verantwortungslos.
EU noch tiefer in Konflikt hineinziehen
Die Ukraine, so die FPÖ-Europasprecherin, würde sich noch immer im Krieg befinden. Allein schon aufgrund dieser Tatsache überhaupt an einen EU-Beitritt auch nur zu denken, sei jenseitig und würde die Europäische Union nur noch tiefer in diesen Konflikt hineinziehen. Doch auch in allen anderen Bereichen erfülle dieses Land die für eine Aufnahme notwendigen Kopenhagener Kriterien überhaupt nicht. Beitrittsgespräche, wie sie die Brüsseler Eliten rund um Kommissionspräsidentin von der Leyen offenbar auf Biegen und Brechen durchdrücken wollen, wären daher ganz klar abzulehnen, so Steger.
Massive Korruption
Nach wie vor leide die Ukraine unter massiver Korruption, nahezu im Wochentakt würden neue Skandale ans Licht kommen. Wörtlich meinte Steger in einer Aussendung:
Es ist daher schon ein schwerer Sündenfall, dass bereits Milliarden an Steuergeld der europäischen und vor allem österreichischen Steuerzahler an die Ukraine geflossen sind, besonders über die zynische ,EU-Friedensfazilität´, mit der Waffenkäufe finanziert und damit der Krieg, das Leid und Sterben ohne die notwendigen Friedensbemühungen prolongiert werden. Dass die schwarz-grüne Bundesregierung die österreichischen Steuerzahler für diese Waffenkäufe mit zahlen lässt, ist mit unserer immerwährenden Neutralität komplett unvereinbar und müsste ebenso sofort gestoppt werden.
Nettozahler werden zur Kasse gebeten
Die Zeche für einen EU-Beitritt der Ukraine würden in der EU auch wieder Nettozahler-Staaten wie Österreich berappen müssen: Laut Berechnungen der EU-Kommission würde die Ukraine im Falle eines Beitritts 186 Milliarden Euro aus dem Unionsbudget erhalten, die Kosten für einen Wiederaufbau werden aktuell auf rund 750 Milliarden Euro geschätzt. Dadurch kämen auf die Österreicher weitere schwere Belastungen zu und die EU würde endgültig in eine Schulden-Union umgewandelt werden, „was offenbar auch das Ziel der Brüsseler Zentralisten ist“, sagte Steger.
