Gibt es auch bei den Sozialen-Medien-Aktivitäten des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) eine unzulässige Vermischung zwischen Privat-, Partei- und Staatseigentum? Eine brisante Anfrage soll das klären.
Übliches Bild im Dunstkreis der ÖVP
Was der Steuerzahler, die Partei oder der Politiker aus der eigenen Tasche zahlt, ist bei der ÖVP nicht immer gleich durchschaubar, wie die Skandale rund um die mutmaßlich vom Finanzministerium bezahlten und von der ÖVP beauftragten Umfragen zeigen. Neuerdings sind die Sozialen-Medien-Aktivitäten Sobotkas ins Visier der FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker, Susanne Fürst und Michael Schnedlitz geraten. Sie sagen über die Internet-Auftritte des Parlamentspräsidenten:
In Summe ergibt sich bei einem näheren Blick auf die Social-Media-Auftritte des Nationalratspräsidenten das im Dunstkreis der ÖVP schon übliche Bild einer völlig fehlenden Trennung zwischen dem, was der Partei gehört, und dem, was dem Staat und damit seinen Bürgern gehört.
Verbindung zur Volkspartei Niederösterreich
Eine Anfrage soll nun Aufklärung schaffen. So wollen die blauen Abgeordneten wissen, wer der Medieninhaber und wer der Administrator der Facebook-Seite „Wolfgang Sobotka“ ist und wo diese Administratoren beschäftigt sind. Anlass für das Misstrauen der Mandatare gegen Sobotkas Werbeauftritte im Internet waren Recherchen, wonach plötzlich die Volkspartei Niederösterreich als Eigentümer der Internet-Adressen „wolfangsobotka.at” und „w-sobotka.at” auftauchte.
Verwicklungen auch mit dem NÖAAB
Bei einem Klick auf „wolfgangsobotka.at“ würde man, so Hafenecker in der parlamentarischen Anfrage, eine Überraschung erleben, denn „wolfgangsobotka.at“ leite die Besucher automatisch weiter auf die Übersichtsseite „Wolfgang Sobotka“ auf der Internetseite des österreichischen Parlaments. Hafenecker, Fürst und Schnedlitz haben die Verwicklungen – auch mit dem Niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (NÖAAB) – penibel angeführt und an Wolfgang Sobotka 33 Fragen gerichtet. Man darf jetzt schon gespannt sein, welche Antworten es dazu gibt.
Hier finden Sie den Antrag der FPÖ-Mandatare im Originalwortlaut:
