Jedes Jahr erhält eine extremistische Antifa-Gruppe Zuschüsse vom Studierendenausschuss (AStA) der Universität Köln. Obwohl die linksextreme Gruppe sogar vom Verfassungsschutz als “verfassungsfeindlich” eingestuft wird, will die Universitätsleitung dagegen nicht vorgehen.
Geschenke für Linksradikale vom Geld der Studenten
Die Zuschüsse, die der “Antifa Arbeitskreis Köln” seit mindestens einer Dekade jährlich erhält, stammen aus den Semesterbeiträgen, die alle Studenten der Kölner Universität zahlen.
Jeder Student muss etwa 280 Euro im Semester an Gebühren zahlen, über 200 Euro davon gehen an den Studierendenausschuss, der damit eigentlich die Studenten mit Maßnahmen wie vergünstigten Semestertickets für die öffentlichen Verkehrsmittel unterstützen sollte. Aber mit der Unterstützung des Studentenparlaments darf sich auch die linksextreme Szene in der deutschen Millionenmetropole über großzügige Unterstützung freuen.
Wie der Kölner Express bereits vor einigen Tagen berichtete, hat der AStA in seinem Haushalt für das laufende Geschäftsjahr 2020/21 sogar gleich 8.500 Euro an Zuschüssen eingeplant, immerhin 8.339,49 Euro wurden in der letzten Periode an die Extremisten ausgezahlt.
Antifa-Extremisten verfolgen “verfassungsfeindliche Ziele”
Die Nachforschungen der Welt ergaben nun, dass die von den “Studentenvertretern” finanzierte Antifa-Gruppe bereits im Bundesverfassungsschutzbericht 2019 ausdrücklich erwähnt wurde. Der “Antifa AK Köln” gehört nach der Ansicht der Verfassungsschützer zu den „Gruppierungen, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt“.
Auch der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen bezeichnete 2018 die Gruppe als “linksextremistische” Organisation, bei der „sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als ‚verfassungsfeindlich‘ verdichtet haben“. Im Bericht der Düsseldorfer Behörde wird der “Antifa AK Köln” nicht mehr selbst aufgeführt, sondern im Zusammenhang mit der kommunistischen Vereinigung “Ums Ganze” erwähnt, zu welcher auch der Kölner “Arbeitskreis” der “Antifa” gehört. Das Bündnis “Ums Ganze” gehört für das Landesamt für Verfassungsschutz zu den „Strukturen und Organisationen, deren Verfassungsfeindlichkeit bereits erwiesen ist“.
Plakate, Banner und Busfahrten zu Demonstrationen
Wie der Vizevorsitzende des RCDS (Ring Christlich-Demokratischer Studenten), Johann Fiedler gegenüber der Welt sagte, lassen es sich die Mitglieder der Kölner Antifa-Gruppe auf Kosten der Kölner Studenten besonders gut gehen:
Wir lassen uns einmal im Jahr im Studierendenparlament berichten, wofür die Mittel verwendet werden. Zuletzt waren es jährlich 8.500 Euro plus 500 Euro Aufwandsentschädigung für Referenten. Die Vertreter des Antifa AK führen dann immer ganz ordentlich Reisekosten für Busfahrten zu Demonstrationen auf oder für Plakate und Banner.
Viel gegen die dubiosen – und oft auch geheimen – Aktivitäten des AStA könne man nicht tun, so Fiedler:
Nach aktueller Rechtslage kann die Uni-Leitung nichts dagegen tun, wenn das Studierendenparlament mehrheitlich Zuschüsse für Gruppen beschließt, die der Verfassungsschutz als extremistisch einstuft.
Uni Köln weiß von Verfassungsfeindlichkeit
Dass auch der Universität Köln bekannt ist, dass das Studentenparlament linksradikale Verfassungsfeinde unterstützt, bestätigte ein Sprecher der Hochschule:
Die Beobachtung des AK Antifa durch den Verfassungsschutz ist uns bekannt, aber solange kein Verbot vorliegt und das gezahlte Geld für hochschulrelevante Zwecke verwendet wird, also etwa für politische Aktivität an der Universität, haben wir keine rechtliche Handhabe.
Was an der Tätigkeit der Antifa-Gruppe “hochschulrelevant” sein soll, will die Universität jedoch nicht beantworten. Auch auf der Internetseite des “Antifa AK Köln” findet sich nichts zu den hochschulpolitischen Aktivitäten – stattdessen findet man auf der Seite der Extremisten vor allem Berichte zu Vandalismus-Aktionen, Besetzungen und Blockaden.
Linksextremisten träumen vom “Klassenkampf”
Der Vorsitzende des AStA, Eugen Esman, will sich auf Anfrage der Welt nicht kritisch zu der Gruppe äußern, die nach eigenen Angaben “den antirassistischen Klassenkampf organisieren” und “Deutschland einen Strich durch die Rechnung” machen will.
Ganz offen fordert die Gruppe die “Entwaffnung der Polizei”, die Enteignung von “Reichen” und verherrlicht die Ausschreitungen und Plünderungen im Rahmen der “Black Lives Matter”-Demonstrationen als “Ausdruck der Notwendigkeit einer Umwälzung des mörderischen Status quo”.
Antifaschisten betreiben “vorbildliche Finanzführung”
Esman sagte dazu, dass der Arbeitskreis “keine externe Organisation”, sondern “Teil der verfassten Studierendenschaft der Universität” sei und deshalb die Mittel nicht “weitergegeben”, sondern “im Haushalt der Studierendenschaft veranschlagt” und durch das Studentenparlament “demokratisch legitimiert” beschlossen würden. Das Geld soll dabei nicht direkt ausgezahlt, sondern durch Rechnungen belegt werden, bevor die Mittel, die die Studenten der Universität zwangsweise erbringen müssen, ausgezahlt werden. Zudem hätte die linke Gruppe “sich bislang stets vorbildlich in seiner Finanzführung gezeigt.
In meiner Amtszeit und in dem vorgeschlagenen Haushalt plant der Antifa AK Ausgaben für politische Bildungsveranstaltungen, Aufklärungsarbeit über die Gräuel der nationalsozialistischen Herrschaft und deren Betrachtung in der Gegenwart sowie reinen Bürobedarf. Ausgaben von Geldern, die die freiheitlich demokratische Grundordnung, die Verfassung oder den Staat bedrohen, sind nicht erfolgt.
