Während die Zahl der rechts motivierten Straf- und Gewalttaten nicht nur kontinuierlich sondern auch drastisch sinkt, steigt sie auf linker Seite. Dort verdoppelten sich die Straftaten seit 2001, und die Gewalttaten nahmen um 45,7 Prozent zu.
Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang glaubt auch an ein Wiedererstarken der extremistischen Hausbesetzer-Szene: “Es gibt bestimmte Ereignisse, bei denen man schon vorher ahnt, dass es zu linksextremistischer Gewalt auf den Straßen kommen wird. Da denke ich auch an die Räumung von besetzten Häusern”, sagte er im Gespräch mit Welt am Sonntag.
Hemmschwelle gegen Polizei und Andersdenkende gering
Das Bundesamt für Verfassungsschutz kümmere sich zwar “mit hoher Intensität um den Bereich des gewaltorientierten Linksextremismus”, doch die linksextremistische Szene distanziere sich zu wenig von extremer Gewalt gegen Personen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit der Polizei oder Andersdenkenden sei die Hemmschwelle gering. “Da wird zuweilen der Tod von Menschen zumindest billigend in Kauf genommen”, so Haldenwang.
Gesellschaft ohne Wahrnehmung von Linksextremismus
Diese Gefährdung durch den Linksextremismus werde in der Gesellschaft “leider oft nicht wahrgenommen”. Doch wie unzensuriert bereits vor einem Jahr schrieb, kommt diese reduzierte Wahrnehmung nicht von ungefähr, denn die Extremismusbekämpfung zielt fast ausschließlich nur gegen Rechtsextreme. Obwohl es deutlich mehr Linksextreme als Rechtsextreme gibt, waren im Bundeshaushalt 2017 rund 116 Millionen Euro für den Kampf gegen Rechtsextremismus vorgesehen, jedoch nur 1,5 Millionen Euro gegen Linksextremismus. Das entspricht einem Verhältnis von einem Prozent.
Außerdem hofieren SPD, Grüne und Linkspartei ihren gewaltbereiten Saum und erschlagen jede öffentliche Diskussion darüber sofort und erfolgreich mit der Nazikeule.
