In der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalts soll der geschäftsführende Ministerpräsident und Fraktionschef Sven Schulze seinen Abgeordneten eine eidesstattliche Erklärung vorgelegt haben, mit der sie bestätigen sollten, weder Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten noch Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten gewählt und keine belastbaren Absprachen mit AfD-Vertretern getroffen zu haben. Bei nachgewiesenem Gegenteil hätten sie unverzüglich ihr Mandat zur Verfügung stellen müssen. Schulze bestreitet den Vorgang entschieden.
Druck nach der geheimen Wahl
Nach Berichten von NIUS, die sich auf Teilnehmer der Fraktionssitzung am 13. Oktober berufen, habe Schulze das Papier bereits selbst unterschrieben, ebenso Teile seines Lagers. Ein Kritiker habe gewarnt, man liefere sich damit der AfD aus, weil bloße Behauptungen von Absprachen ausreichen würden. Daraufhin sei die Erklärung zurückgezogen und zerrissen worden.
Mehrere CDU-Abgeordnete bestätigten der Deutschen Presse-Agentur, dass eine solche Versicherung vorgelegt werden sollte. Schulze sagte gegenüber NIUS : „Nein. Das stimmt nicht.“ Gegenüber der Welt erklärte er zudem, die Erklärung stamme weder von ihm noch aus dem Fraktionsvorstand. Der CDU-Politiker Alexander Räuscher forderte für den Fall der Richtigkeit Schulzes Rücktritt als Fraktionsvorsitzender und Ministerpräsident.
Freies Mandat gegen Brandmauer
Die Abstimmung am 6. Oktober war geheim. Rausch erhielt 48 Stimmen – mehr, als AfD und BSW zusammen hatten –, Tillschneider ebenfalls Stimmen außerhalb der eigenen Fraktion. Die CDU hatte zuvor Enthaltung empfohlen. Der Vorgang fällt in eine Fraktion, die nach der Landtagswahl vom 6. September ohnehin gespalten ist: Die AfD holte 43,8 Prozent und 39 der 83 Sitze, die CDU stürzte auf 17,2 Prozent und 15 Mandate ab.
Für die für Mitte Dezember geplante Wahl Ulrich Siegmunds zum Ministerpräsidenten fehlen der AfD im ersten Wahlgang drei Stimmen zur absoluten Mehrheit. Die CDU will den Plenarsaal geschlossen verlassen; der frühere Fraktionschef Guido Heuer kündigte an, nicht mitzuziehen. AfD-Politiker wie Dr. Jan Bollinger (MdL Rheinland-Pfalz) sehen in dem Versuch, geheime Stimmen nachträglich offenzulegen und mit Mandatsverlust zu belegen, einen Angriff auf das freie Mandat – und eine Brandmauer, die vor allem die eigenen Leute trifft.