Millionen-Wahnsinn in Brüssel: EU verdoppelt Militärhilfe für Dschibuti – Steuerzahler zahlen die Zeche

Während Bürger und Gemeinden in Europa jeden Euro mehrmals umdrehen müssen, öffnet die EU-Bürokratie in Brüssel sperrangelweit die Portemonnaies für militärische Aufrüstung in Drittstaaten.

Millionenspritze für Dschibuti sorgt für scharfe Kritik

Der Rat der EU hat beschlossen, die finanzielle Unterstützung für die Streitkräfte Dschibutis aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität von zehn auf insgesamt zwanzig Millionen Euro zu verdoppeln. Nachdem erst im Juli 2025 erste Gelder freigegeben wurden, sollen die zusätzlichen Mittel nun vorrangig in den Ausbau der dschibutischen Marine und die maritime Überwachung fließen. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger übte im Zuge dessen fundamentale Kritik an der Brüsseler Mittelvergabe und sprach von einer völlig verfehlten Prioritätensetzung zulasten der europäischen Bevölkerung.

FPÖ warnt vor ausgreifender Militarisierung der europäischen Außenpolitik

Nach Auffassung der FPÖ-Politikerin steht die Aufstockung stellvertretend für eine bedenkliche Entwicklung der EU-Außenpolitik. Der Sondertopf der Europäischen Friedensfazilität, der außerhalb des regulären EU-Budgets über direkte Beitragszahlungen der Mitgliedsstaaten gespeist wird, umfasst mittlerweile mehr als 17 Milliarden Euro. Aus einem ursprünglich als Friedensinstrument deklarierten Fonds sei damit ein milliardenschweres Vehikel zur Finanzierung militärischer Strukturen rund um den Globus geworden, dessen Zeche am Ende bei den Beitragszahlern hängen bleibe.

Rechtfertigung über Rotes Meer greift für Opposition nicht

Die offizielle Begründung der EU-Behörden, die Aufstockung sei aufgrund der angespannten Sicherheitslage im Roten Meer und zum Schutz der internationalen Schifffahrt notwendig, lässt Steger nicht gelten. Sie sieht darin einen schleichenden Ausverkauf europäischer Interessen. Während der eigene Kontinent mit wirtschaftlichem Druck, hohen Energiepreisen und erheblichem Investitionsbedarf in die Infrastruktur kämpfe, würden kontinuierlich Millionenbeträge in weit entfernte Projekte außerhalb Europas umgeleitet.

Forderung nach Rückbesinnung auf Kernaufgaben und Entlastung

Zum Abschluss erneuerte die Abgeordnete die Forderung nach einem grundlegenden Kurswechsel der europäischen Politik. Die vorhandenen Mittel müssten in erster Linie für die Sicherheit, die Infrastruktur und die wirtschaftliche Entlastung der Bürger innerhalb der EU eingesetzt werden. Eine immer weiter ausgreifende militärische Rolle der Europäischen Union auf globaler Ebene sei abzulehnen und die grenzenlose Auslandsfinanzierung umgehend zu beenden.