Während Mecklenburg-Vorpommern deutlich nach rechts rückte, vollzog Berlin eine entgegengesetzte Bewegung. Die Linke wurde mit 25,7 Prozent erstmals stärkste Partei in der Hauptstadt. Gegenüber 2023 legte sie um 13,5 Prozentpunkte zu und erzielte ihr bestes Berliner Ergebnis.
Absturz für CDU auch in Berlin
Die bisher regierende CDU stürzte von 28,2 auf 18,8 Prozent ab – ein Verlust von 9,4 Prozentpunkten. Die AfD verbesserte sich hingegen von 9,1 auf 16,3 Prozent. Mit einem Plus von 7,2 Prozentpunkten wurde sie drittstärkste Kraft – noch vor Grünen und SPD.
Die Grünen verloren 4,1 Prozentpunkte und erreichten 14,3 Prozent. Für die SPD setzte sich der Niedergang fort: Sie fiel von 18,4 auf 12,1 Prozent und erzielte damit ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Berliner Abgeordnetenhauswahl. Das BSW scheiterte mit 4,7 Prozent, die FDP mit 2,5 Prozent am Einzug. Die Wahlbeteiligung stieg deutlich von 62,9 auf 74,2 Prozent.
AfD überholt SPD und Grüne
AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker sprach von einem „tollen Ergebnis“. Der dritte Platz ist für die Partei auch deshalb bemerkenswert, weil sie in der traditionell links geprägten Hauptstadt um mehr als sieben Prozentpunkte zulegen konnte.
Berlin setzt auf eine Linksregierung
Im neuen Abgeordnetenhaus mit 158 Sitzen verfügt die Linke über 47 Mandate. Es folgen die CDU mit 34, die AfD mit 29, die Grünen mit 26 und die SPD mit 22 Sitzen. Für eine absolute Mehrheit werden 80 Mandate benötigt.
Eine Koalition aus Linken, Grünen und SPD käme auf eine deutliche Mehrheit von 95 Sitzen. Rechnerisch möglich wäre auch ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD mit 82 Mandaten. Die bisherige schwarz-rote Koalition ist mit zusammen nur noch 56 Sitzen abgewählt.
Linke planen Vergesellschaftungen
Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp sieht den Auftrag zur Regierungsbildung bei ihrer Partei:
Ab heute verändern wir gemeinsam unser Berlin und machen es zu einem besseren Ort.
Und das bedeutet: Mit dem Geld der anderen die eigene Klientel bedienen. So hält Eralp an der Vergesellschaftung – auf Deutsch Enteignung – großer Wohnungsunternehmen fest. Dabei geht es um die Überführung von rund 220.000 Wohnungen in öffentliches Eigentum. Außerdem will die Linke den Einfluss großer privater Investoren auf dem Berliner Wohnungsmarkt begrenzen.
Auch der frühere Linke-Bundesvorsitzende Gregor Gysi forderte seine Partei dazu auf, nun Verantwortung für alle Berliner zu übernehmen. Zur geplanten Vergesellschaftung empfahl er einen neuerlichen Volksentscheid.
Merz spricht selbst von einem „Desaster“
Für Bundeskanzler und CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz wurde der Wahlsonntag zum Fiasko. Das Wort „Desaster“ bezog er allerdings ausdrücklich auf das Ausscheiden der CDU aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, wo die CDU aus dem Landtag flog. Das Berliner CDU-Ergebnis bezeichnete Merz trotz des Verlusts von 9,4 Prozentpunkten als „ordentliches Ergebnis“ unter schwierigen Bedingungen.
Kein Rücktritt vom Kanzler
Einen Rücktritt lehnte Merz ab. Er wolle die Reformpolitik seiner Bundesregierung fortsetzen. „Was jetzt getan werden muss, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“, erklärte der Kanzler. Die geplanten Reformen bezeichnete er als Gegenmittel gegen das „autoritäre Gift“, das immer tiefer in die Gesellschaft eindringe.
Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers sprach dagegen von „gemischten Gefühlen“. Nach dem starken Ergebnis von 2023 habe die CDU nun „deutlich verloren“. Das Resultat stimme die Partei „demütig“.
CDU völlig verrannt
Die Wortwahl offenbart das Grundproblem der Union: Statt die Ursachen des AfD-Erfolges umfassend aufzuarbeiten, betrachtet die Parteiführung den wachsenden Zuspruch für die Konkurrenz weiterhin vor allem als Gefahr, die politisch eingedämmt werden müsse.
Die Bilanz des Wahlsonntags fällt für die CDU verheerend aus: In Mecklenburg-Vorpommern verlor sie 8,4 Prozentpunkte und flog mit 4,9 Prozent aus dem Landtag. In Berlin büßte sie 9,4 Prozentpunkte ein und verlor Platz eins an die Linke.
Auch die SPD wurde hart abgestraft. Ihr Spitzenkandidat Steffen Krach sprach von einem „katastrophalen Abend für die Berliner SPD“. Die Partei habe Berlin über Jahre und Jahrzehnte geprägt; nach diesem Ergebnis könne sie sich jedoch nicht mehr als eigentliche „Berlin-Partei“ bezeichnen.
Protest gegen die Krise – Mehrheit für linke Politik
Deutschland leidet unter schwachem Wachstum, hohen Energie- und Wohnkosten, dem Verlust industrieller Wettbewerbsfähigkeit sowie Landnahme von Orientalen und Afrikanern.
Umso bemerkenswerter ist das Berliner Ergebnis: Die bisher regierenden Parteien CDU und SPD verloren gemeinsam 15,7 Prozentpunkte. Davon profitierte aber nicht allein die AfD. Noch stärker legte die Linke zu, die insbesondere unter jungen Wählern großen Zuspruch erhielt: 46 Prozent der 16- bis 24-Jährigen entschieden sich für sie.
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