Die rot-pink geführte Stadt Wien bestellt Alexander Wrabetz zum „Bevollmächtigten der Stadt Wien für den Medienstandort Wien im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz“.
Zurück auf der politischen Bühne
Der frühere, der SPÖ nahestehende ORF-Generaldirektor soll als Schnittstelle zwischen Stadt, Medienunternehmen und weiteren Akteuren fungieren, um Strategien und Projekte zum Einsatz von KI im Mediensektor zu entwickeln und zu koordinieren.
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Weitere InformationenDie Funktion ist in der Wien Holding Media GmbH angesiedelt und laut Stadt Wien ehrenamtlich. Unbekannt sind Aufwandsentschädigungen und allfällige Begleitkosten.
Worthülsen und Floskeln
Bürgermeister Michael Ludwig betont den grundsätzlichen Ansatz der neuen Funktion – mit lauter Floskeln:
Wien schützt Medienvielfalt als demokratische Infrastruktur. Künstliche Intelligenz verändert Produktion, Verbreitung und Finanzierung von Medien grundlegend. Deshalb braucht es klare Strategien, starke Partnerschaften und eine koordinierende Stelle, die Innovation und Schutz gleichermaßen im Blick hat.
Schon jetzt hohe Kosten für „Medieninitiative“
Die Bestellung von Wrabetz reiht sich ein in eine ganze Palette von für den Steuerzahler teuren Projekten aus dem Medienbereich.
So wurden seit 2019 rund elf Millionen Euro für die „Wiener Medieninitiative“ ausgegeben, wobei 318 Projekte in den Genuss von Steuergeldern kamen. Die Initiative wurde jüngst mit zusätzlichen sechs Millionen Euro für die kommenden Jahre auch noch aufgestockt für Projekte zum Arbeitsplatzerhalt, neuen Arbeitsplätzen und einem expliziten Frauenbonus zur Stärkung von Frauen in Führungspositionen – wohlbemerkt im Rahmen einer Medieninitiative!
Wieder ein neues – teures – Gremium
Parallel wurde bei der Wien Holding das „Artificial Intelligence-Medienkompetenzzentrum“ (AIMK) geschaffen. Es soll Kompetenzen aus Medienhäusern, Digitalwirtschaft, Start-ups, Wissenschaft und öffentlicher Hand bündeln. Die Leitung dieses Zentrums ist ident mit der neuen Funktion des Bevollmächtigten.
Vorwurf des „roten Versorgungspostens“
Die Wiener FPÖ reagiert mit deutlicher Ablehnung auf die Bestellung:
Während die Ludwig-SPÖ die Wiener Bevölkerung mit Rekordteuerung, Gebührenerhöhungen und einem Sparpaket nach dem anderen belastet, erhält der ehemalige rote ORF-General Alexander Wrabetz plötzlich einen künstlich geschaffenen Prestigeposten.
Aus Kontrollmöglichkeit herausgenommen
Kritik übt die FPÖ auch an der organisatorischen Einbettung des Postens in die Wien Holding: „Offenbar soll durch die Auslagerung in eine stadteigene Holding die parlamentarische Kontrolle der Opposition – insbesondere das Anfragerecht im Gemeinderat – ausgeschaltet und damit die Kosten für diesen Versorgungsjob vertuscht werden.“
Die Freiheitlichen kündigen an, „sämtliche rechtlichen und politischen Mittel“ zu nutzen, um eine vollständige Offenlegung aller Kosten, Verträge und Nebenleistungen zu erreichen.
