Der BRD-Staat führt heute, Mittwoch, wieder massive Hausdurchsuchungen gegen Menschen durch, die Dinge gepostet haben, die der Regierung nicht gefallen. Mit der Aktion will die Politik unter anderem den neuen Strafgesetzbuch-Paragraphen 188 durchsetzen, mit dem angeblich unangemessene Kritik an Politikern besonders hart bestraft werden soll.
Doppelmoral der Machthaber
Vielen Beschuldigten wird außerdem “Beleidigung und Volksverhetzung” vorgeworfen. Federführend bei dem Einsatz, der laut dem Kölner Stadt-Anzeiger zu Hausbesuchen bei 170 Menschen führt, ist das Bundeskriminalamt (BKA). Dieser Aktionstag gegen die Meinungsfreiheit findet seit einigen Jahren regelmäßig statt. Pünktlich um 6.00 Uhr stehen an solchen Tagen zahlreiche Beamte gleichzeitig vor den Türen von vielen Internet-Nutzern, um Computer, Smartphones und Tablets zu beschlagnahmen sowie die Wohnungen zu durchsuchen.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte bezüglich dieser Polizeieinsätze: “Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können.” Sein Bundesland führt 14 der bundesweit insgesamt rund 130 Verfahren, um die es bei dem Aktionstag zur Bekämpfung von sogenannten “Hasspostings” geht. Gleichzeitig finden unionsregierte Länder immer wieder Ausreden, um die Vornamen bei echten Straftaten, bei denen tatsächlich Menschen zu Schaden kommen, zu verschweigen.
Aber vermutlich passen die Täter bei diesen realen Straftaten einfach nicht ins politische Weltbild. Während Gruppenvergewaltiger oft Bewährung bekommen, wird gegen Leute, die im Internet Politiker beleidigen, hart vorgegangen. Zuletzt hatte es immer wieder Hausdurchsuchungen bei Menschen gegeben, die polemische Kritik an Politikern geäußert hatten. Bekannt wurde der Strafbefehl im Zusammenhang mit dem “Schwachkopf”-Post gegen den damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Aber auch die Bezeichnung “Suffkopf” gegen CDU-Chef Friedrich Merz führte zu einer Hausdurchsuchung. Der Schwerpunkt der Ermittlungsverfahren in den Ländern liege auf rechtsradikale Äußerungen im Internet, hieß es. Freilich funktioniert das Ganze nur in eine Richtung: Die Bürger werden massiv verfolgt, wenn sie die Politiker beleidigen, während gleichzeitig nichts getan wird, wenn Regierungspolitiker Oppositionelle als “Nazis” oder Ähnliches beschimpfen.
Kritik von FDP und AfD
Kritisch hinterfragt wird dieser “Aktionstag” immerhin von einem FDPler. Wolfgang Kubicki kommentierte das Ganze auf X (vormals twitter) folgendermaßen: “Strafverfolgung wegen Äußerungsdelikten als ‘Aktionstag’ zu inszenieren, ist nicht dazu geeignet, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen zu festigen – schon gar nicht im Zusammenhang mit Politikerbeleidigungen. Wenn NRW-Innenminister Reul das über die dpa unter anderem mit den Worten rechtfertigt, dass viele Menschen ‘den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt’ hätten, ist das eine politische Bankrotterklärung. Ein Innenminister, der den Unterschied zwischen schlechtem Benehmen und strafbarer Handlung ausgerechnet im hochsensiblen Bereich der Meinungsfreiheit derart verwischt, sollte sich ernsthaft fragen, ob er die Werte unserer Verfassung wirklich noch schützt oder eher gefährdet.”
Auch Christoph Berndt von der patriotischen Brandenburger AfD meldete sich diesbezüglich auf dem sozialen Medium X zu Wort: “Die durch das Internet, soziale Netzwerke und alternative Medien gewonnene Meinungsfreiheit ist einem selbstgerechten Establishment lästig. In dieser Atmosphäre hat sich Compact behauptet. Um so mehr freue ich mich heute auf die PK mit Jürgen Elsässer!”
