Ein Rentner, der in Deutschland sein Leben lang hart gearbeitet und Steuern gezahlt hat, wurde von der Polizei wegen des Verdachts der Beleidigung angezeigt. Er hatte einen Facebook-Post über CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz mit den Worten “Pinocchio kommt nach HN” und einem Emoji mit langer Nase kommentiert.
Von Meinungsfreiheit gedeckte Machtkritik
Hintergrund war der Besuchs von Merz im Oktober in Heilbronn (Baden-Württemberg). Offenbar hatten sich viele Leute über Merz geärgert und ihrem Frust über dessen Politik im Netz Luft gemacht. Daraufhin leitete die Polizei der Staatsanwaltschaft 38 Kommentare weiter und bat um Prüfung auf Strafbarkeit.
Nun hat aber, nach einem deutschlandweiten Aufschrei über dieses Treiben, die Staatsanwaltschaft Heilbronn das Pinocchio-Verfahren eingestellt, weil es dabei um eine von der Meinungsfreiheit gedeckte und damit zulässige Machtkritik handle. Entsprechend wurde auch ein anderes Verfahren wegen derselben Bezeichnung eingestellt.
“Völlig unverhältnismäßig”
Auch der betroffene Rentner hatte sich empört über das Vorgehen der Kriminalpolizei geäußert. “Das ist doch ein Witz und völlig unverhältnismäßig”, sagte er und berichtete zudem, Freunde und Bekannte hätten geglaubt, er mache einen Scherz.
