Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez von den Sozialisten steht vor einer der schwersten politischen Krisen seiner Amtszeit.
Ermittlungen erreichen Parteizentrale
Schon vor zwei Wochen haben Zehntausende in Madrid gegen die Regierung demonstriert und Sánchez’ Rücktritt sowie Neuwahlen gefordert.
Seither hat sich der Korruptionskomplex rund um die regierende sozialistische PSOE sogar noch ausgeweitet. Vor zwei Tagen kam es schließlich zu einem Polizeieinsatz in der PSOE-Zentrale in Madrid.
Gerichtlich angeordnete Durchsuchung
Im Zentrum der Vorwürfe stehen frühere hochrangige PSOE-Funktionäre. Sie sollen eine Struktur unterstützt haben, die Ermittlungen gegen Personen aus dem Regierungs- und Parteiumfeld behindert haben soll.
Genannt werden unter anderem mutmaßliche Zahlungen, Scheinrechnungen, Druck auf Zeugen und Versuche, an interne Informationen aus Ermittlungsverfahren zu gelangen.
Sánchez pocht auf Unschuldsvermutung
Sánchez selbst verweist auf die Unschuldsvermutung. Nach seiner Audienz bei Papst Leo XIV. erklärte er mit Blick auf den früheren sozialistischen Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero, er habe die Aktenlage geprüft und bekräftige „volle Zusammenarbeit mit der Justiz, voller Respekt vor der Unschuldsvermutung von Präsident Zapatero und meine volle Unterstützung für Präsident Zapatero“.
Gegen Zapatero stehen Vorwürfe im Raum, er habe im Zusammenhang mit einem Corona-Rettungskredit für die Airline Plus Ultra Vorteile erhalten; Zapatero bestreitet dies.
Auch Familie im Visier der Ermittler
Doch die Korruptionsvorwürfe betreffen nicht nur die Parteigenossen, sondern Sánchez selbst. Denn mittlerweile steht auch Sánchez’ Bruder David vor Gericht.
Ihm wird vorgeworfen, von einer eigens für ihn geschaffenen Stelle in der Provinz Badajoz profitiert zu haben. David Sánchez und weitere Angeklagte weisen die Vorwürfe zurück.
Schon früher Ermittlungen gegen Ehefrau
Auch Sánchez’ Ehefrau ist involviert: Gegen Begoña Gómez laufen seit April 2024 gerichtliche Ermittlungen, ob sie ihre Stellung dafür genutzt haben soll, um private oder universitätsnahe Projekte zu fördern.
Im Raum stehen Vorwürfe wie Einflussnahme, Korruption im Geschäftsleben sowie später auch Veruntreuung öffentlicher Gelder und Unregelmäßigkeiten rund um ein Universitätsprojekt in Madrid. Gómez weist die Vorwürfe zurück, Sánchez spricht von einer politisch motivierten Kampagne.
Opposition fordert Neuwahlen
Die Opposition aus konservativer Volkspartei PP und der aufsteigenden rechten Vox spricht von einer moralisch verbrauchten Regierung und fordert Neuwahlen. Sánchez lehnt das ab. Seine Minderheitsregierung hängt weiterhin von linken und regionalistischen Partnern ab.
Vatikanbesuch als Kontrastprogramm
Sánchez suchte sein Heil in Rom und besuchte den Papst, obwohl dieser in zwei Wochen nach Spanien reist. Der Regierungschef lobte Leo XIV, der die linke Politik seines Vorgängers fortsetzt, überschwänglich, ungeachtet dessen, dass seine Regierung Abtreibung und Sterbehilfe erleichterten, was Kritik aus dem Vatikan einbrachte.
Aber für positive Medienberichte machte Sánchez derzeit alles, auch einen Canossagang nach Rom. Er und seine Sozialisten dürften dies bitter nötig haben.
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