Der Freistaat Bayern setzt die Alternative für Deutschland (AfD) auf dieselbe Liste wie Al-Kaida und andere Terror-Organisationen, kündigte der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) an. Die AfD will dagegen juristisch vorgehen. “Dieses Vorgehen ist zutiefst ideologisch getrieben“, kommentierte der AfD-Landtagsabgeordnete Richard Graupner am Mittwoch Abend die schikanösen Pläne der Landesregierung.
AfD-Mitglieder können noch mehr schikaniert werden
Hintergrund der Aufnahme der größten deutschen Oppositionspartei in das “Verzeichnis extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen” sei es, die “Verfassungstreue” der Bewerber für den öffentlichen Dienst sicherzustellen. Eine rückwirkende Ãœberprüfung von Staatsmitarbeitern soll es nicht geben, auch eine AfD-Mitgliedschaft soll nicht automatisch für staatliche Repressalien sorgen, viel mehr sollen die Fälle im Einzelnen geprüft werden, ließ man in der Regierung verlautbaren – was immer das im Detail auch heißen mag.
POLITISCHE ANZEIGE der Fraktion Europa souveräner Nationen (ESN).
Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
