SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich am gestrigen Sonntagabend gegen eine Koalition der Berliner SPD mit Linkspartei und Grünen ausgesprochen. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ sagte er, er unterstütze die parteiinterne Initiative „Nicht um jeden Preis“, die vor einer Regierungsbeteiligung der Berliner Linkspartei warnt.
Zahlreiche Vorbehalte gegen Koalition
Den entsprechenden offenen Brief habe er am Sonntagmorgen unterschrieben. Auch der ehemalige SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sowie Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) haben unterzeichnet. Sie dürften ähnliche Gründe wie Pistorius haben. Dieser erklärte: „Eine Koalition mit den Linken in Berlin ist nicht das, was die SPD unterstützen sollte.“
Zugleich sagte der Minister deutlich, dass sich seine Ablehnung ausdrücklich auf den Berliner Landesverband der Linkspartei bezieht. Die Initiative „Nicht um jeden Preis“ begründet ihre Ablehnung unter anderem mit Antisemitismusvorwürfen gegen die Berliner Linke, Kontakten einzelner Politiker ins Clanmilieu und dem Verhältnis der Partei zu Polizei und Sicherheitsbehörden. Auch innerhalb der SPD gibt es erhebliche Vorbehalte gegen ein Bündnis, an dessen Spitze ein Politiker der Linkspartei stehen könnte.
Wird die gefürchtete Koalition kommen?
Es bleibt jedoch fraglich, ob sich die Berliner SPD durch diese Initiative von einer Koalition mit der Berliner Linkspartei abhalten lässt. In einer Dreierkoalition wäre die SPD mit ihren 12,1 Prozent der Stimmen der schwächste Partner. Die Grünen haben 14,3 Prozent und die Linkspartei 25,7 Prozent erhalten. Es wäre gut möglich, dass die zu erwartenden Posten zu verlockend für die um 6,3 Prozent geschrumpfte Berlin-SPD sind und sie deswegen die Sorgen ihrer eigenen Genossen ignorieren.
Ob die Koalition der drei offen linken Parteien also kommt, bleibt abzuwarten. Es ist aber zumindest sehr wahrscheinlich, zumal heute die entsprechenden Koalitionsgespräche gestartet sind.