Noch bilden ÖVP und Grüne eine Übergangsregierung. Doch Bilder sagen mehr als tausend Worte: Die ÖVP scheint mit den pinken Mehrheitsbeschaffern bereits handelseins zu sein. Wenig überraschend: Das „Parteien-Kartell“ hat in der Nationalratssitzung gestern, Mittwoch, geschlossen einen Misstrauensantrag der FPÖ gegen die Übergangsregierung abgelehnt.
Bundesregierung muss Pleitewelle und Arbeitslosigkeit verantworten
In der aktuellen Stunde zum Thema “Schluss mit der Zerstörung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen” rechnete die FPÖ mit der schwarz-grünen Bundesregierung ab. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer zeigte drastisch die wirtschaftlich katastrophale Situation auf, in der sich die Republik dank der ineffizienten Maßnahmen der Bundesregierung befindet. Österreich befinde sich in der längsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg und bilde beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf seit eineinhalb Jahren das Schlusslicht in der Eurozone, so Amesbauer. Quer durch alle Branchen ziehe sich eine Pleitewelle. 4.855 Unternehmen mussten in den ersten drei Quartalen des Jahres Insolvenz anmelden, beinahe 372.000 Personen sind arbeitslos oder in Schulungen, zählte der Abgeordnete die Fakten auf. Entsprechende Warnungen von Wirtschaftsexperten seien von der Bundesregierung aber ungehört verhallt.
“Den aktuellen und wahrscheinlich auch künftigen Kanzler” Karl Nehammer (ÖVP) bezeichnete Amesbauer als „das Problem und nicht die Lösung“. Wenn es „kein Weiter wie bisher“ geben solle, möge sich Nehammer zurückziehen.
Kickl wirft Nehammer Desinformation vor
In der Debatte zur abermaligen Regierungsumbildung konfrontierte FPÖ Klubobmann und Bundesparteiobmann Herbert Kickl den Bundeskanzler mit den Unwahrheiten und der Desinformation, die er der Bevölkerung vor der Wahl aufgetischt hatte. Angesichts des 30-Milliarden-Budgetlochs, das sich “zufälligerweise” erst nach der Wahl aufgetan hat, würde sich die Bevölkerung belogen und betrogen fühlen. Und die vor der Wahl versprochenen 500 Hochwasser-Millionen der EU seien ebenso verschwunden wie die angekündigte Klage gegen die Grünen-Ministerin Leonore Gewessler wegen ihrer Zustimmung zu der für die heimische Landwirtschaft ruinösen EU-Renaturierung, so Kickl.
Mit Blickrichtung auf die angelaufenen Verhandlungen zur Bildung der “Verlierer-Ampel” aus ÖVP, SPÖ und Neos zeigte sich Kickl überzeugt, dass man auf “Unwahrheiten die Zukunft des Landes nicht aufbauen” könne. Die Antwort auf all diese Dinge würden ÖVP und SPÖ schon am Sonntag in der Steiermark bekommen. Denn wer auf diesen Unwahrheiten die Zukunft des Landes bauen wolle, der werde eine Abfuhr kassieren, prophezeite der freiheitliche Klubobmann.
