Nachdem 130 Regionen aus dem EU-Ausschuss der Regionen die komplette Umstellung des EU-Budgets als „Machtübernahme“ Brüssels kritisiert hatten, folgte nun der Europäische Rechnungshof (EuRH) mit Bedenken gegenüber den Reformplänen für den Haushaltsplan 2028 bis 2034.
Auszahlung nur bei politischem Wohlverhalten
Geht es nach der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen, sollen die Steuergelder, die von den Europäern eingehoben werden, über 27 nationale Töpfe – reduziert um den nicht unbeträchtlichen Verwaltungsaufwand – wieder verteilt werden.
Doch dies soll an politisches Wohlverhalten etwa in Fragen von Einwanderung, Gender- oder Klimapolitik geknüpft werden, wie der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, offenlegte. Denn Brüssel würde für jeden Mitgliedsstaaten individuelle Verteilungspläne vorsehen, und die Auszahlung der Mittel an Bedingungen knüpfen.
Kritik von Rechnungshofprüfern
Wie genau die Verteilungspläne beschaffen sein sollen, ist noch nicht bekannt. Aber schon jetzt hinterfragt der EuRH, ob die kolportierte Vorgehensweise zielführend sei. Erhebliche Zweifel bestehen nämlich an der Kontrollierbarkeit der Mittelvergabe. Vor allem auch deshalb, weil Brüssel den Corona-Wiederaufbaufonds (ARF) als Vorbild nimmt. Gegenüber dem Standard sagte Helga Berger, die Österreich im EuRH vertritt:
Als Blaupause würden wir den ARF sehr kritisch sehen, denn man kann das Geld kaum nachverfolgen.
Der Rechnungshof hatte die Intransparenz bei der Verteilung der Corona-Mittel schwer kritisiert.
Beanstandungen nehmen zu
Am Mittwoch wies Rechnungshof-Präsident Tony Murphy anlässlich der Präsentation des Prüfberichts auf die steigende Beanstandungsquote im EU-Budget hin. Von 4,2 im Vorjahr sei diese auf 5,6 Prozent im Jahr 2023 gestiegen. Bei den Kohäsions-Ausgaben, die dem Ausgleich von ungleichen Voraussetzungen unter den Regionen dienen sollen, kam es in 45 Prozent der überprüften Fälle zu Fehlern oder Missbrauch.
Die Zahl vorschriftswidriger Ausgaben steige innerhalb der EU generell an, so Murphy. Allen voran beim ARF.
