Mindestsicherungs-Bezieher bekommen zusätzlich bis zu 370 Euro bar auf die Hand, wenn sie einen AMS-Kurs absolvieren. Dieses Geldgeschenk – meist für Migranten – ist der schwarz-grünen Bundesregierung zu verdanken.
Beschlossen wurde dieser Bonus von ÖVP und Grünen in einer Novelle des Sozialhilfegrundsatz-Gesetzes. Was das in der Praxis bedeutet, zeigt der Mindestsicherungs-Skandal für Migranten in Wien, wo eine syrische Großfamilie – wie berichtet – 5.000 und in einem Fall sogar 6.000 Euro pro Monat bekommt, und die jetzt zum Beispiel für den Besuch eines Deutschkurses beim AMS noch einen Bonus erhält.
Verhöhnung der arbeitenden Bürger
Damit verhöhne auch die Wiener ÖVP diejenigen Wiener, die jeden Tag arbeiten gehen und um ihr finanzielles Überleben kämpfen, reagiert FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp auf den schwarz-grünen Beschluss sauer. Wörtlich sagte Nepp in einer Aussendung:
Es kann doch nicht sein, dass ein syrischer oder afghanischer Mindestsicherungs-Bezieher noch mehr Geld bekommt, nur weil er vielleicht einen Deutschkurs besucht. Im Gegenteil, es muss ihm die komplette Sozialhilfe gestrichen werden, wenn er einer solchen Schulungspflicht nicht nachkommt.
Ausgaben auf 1,1 Milliarden Euro gestiegen
Der FPÖ-Wien-Chef erinnerte daran, dass Wien mit seinen Geldgeschenken die Sozialmigranten aus aller Herren Länder massenhaft in die Stadt locke und die Ausgaben für die Mindestsicherung dadurch auf 1,1 Milliarden Euro pro Jahr in die Höhe schnellen lasse.
ÖVP-Mahrer schlägt wild um sich
Dabei ertappt, dass sich die ÖVP mit der Bonus-Zahlung für AMS-Kurse mitschuldig am Sozialchaos in Wien macht, schlug der Wiener ÖVP-Obmann Karl Mahrer in einer Aussendung wild um sich. Argumente, die die Aussagen von Nepp entkräften, fand Mahrer zwar nicht, stattdessen wurde der ÖVP-Mann untergriffig und meinte, dass Nepp mit seinen Vorwürfen seine Angst vor der kommenden Wahl in Wien und vor der Wiener Volkspartei zeige.
