Wie berichtet, steht die EU vor einem „kalten Putsch“.
Geld gegen politisches Wohlverhalten
Die von den Europäern eingehobenen Steuergelder sollen aus Brüssel künftig nicht mehr über 530 unterschiedliche Förderprogramme verteilt werden, sondern direkt über die 27 Mitgliedstaaten. Der Haken dabei: Geld bekommt nur derjenige, der sich den Vorgaben Brüssels vollumfänglich unterwirft.
Dabei geht es um Gender-, Klima- und ähnliche Anliegen, aber auch die Unterstützung der Ukraine und der Aufrüstung. Schon in der Vergangenheit hat die EU dieses erpresserische Mittel, ohne mit der Wimper zu zucken, eingesetzt, etwa gegen Ungarn und Polen, die nicht die Einwanderungspolitik Brüssels mittrugen. Nun will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Methode auf alle Länder ausweiten.
Widerstand mehrt sich
Dagegen gibt es Widerstand. In Österreich sprach sich die FPÖ gegen die „völlig unangemessene Rolle bei der Verteilung der Gelder, die ja von den Mitgliedsstaaten eingezahlt werden“, aus. Auch 130 Regionen haben in der Zwischenzeit mit einem offenen Brief gegen die „Machtübernahme“ Brüssels protestiert. Der Präsident des Ausschusses der Regionen, Vasco Alves Cordeiro, sieht die Regionen dadurch „ins Abseits gestellt“.
Einstimmigkeitsprinzip als Chance
Das EU-Budget muss einstimmig angenommen werden. Aufgrund der starken Zugewinne der rechten Parteien bei den Wahlen der jüngeren Vergangenheit ist mit Widerstand gegen den Brüsseler Machtzuwachs zu rechnen.
