Das sieht nicht gut aus: Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Andreas Ottenschläger wurde von seiner Partei in den Beirat der Corona-Entschädigungsagentur COFAG entsandt. Und just eine Firma in seinem Besitz soll von COFAG-Geld massiv profitiert haben – möglicherweise sogar gegen die Richtlinien. Die FPÖ sieht hier den Beweis für eine bewusst etablierte Zwei-Klassen-Gesellschaft und will Fällen wir diesem heute, Mittwoch, im COFAG-Untersuchungsausschuss nachgehen. Ottenschläger bestreitet seine Mitwirkung sowohl an der Beantragung als auch an der Genehmigung der Zahlungen.
Blümel machte „Schleichwerbung“ für ÖVP-nahe Smoothies
Ottenschläger gehören zehn Prozent der „JuiceFactory – JuiceBars GmbH“, die unter anderem Fruchtsäfte, sogenannte „Smoothies“, vertreibt. Ex-Finanzminister Gernot Blümel, der heute neben seinem Nachfolger Magnus Brunner und Vizekanzler Werner Kogler im COFAG-U-Ausschuss befragt wird, dürfte sie schon probiert haben. Ihm wurde 2019 „Schleichwerbung“ auf Instagram für die Säfte seines ÖVP-Parteikollegen vorgeworfen.
Verluste häuften sich bis 2019 dramatisch an
Doch auch das prominente Testimonial dürfte wenig genützt haben, denn bis 2019 häufte die Firma Verluste im Ausmaß von 864.000 Euro an – diese überstiegen das einbezahlte Kapital um 161.000 Euro. Es lag also Überschuldung vor. Das Unternehmen befand sich, wie es in den Förderrichtlinien heißt, „in Schwierigkeiten“. Diesen Begriff wiederum definiert eine EU-Richtlinie näher. Im Ergebnis hätte es, davon ist FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker überzeugt, keine COFAG-Zahlungen an die „JuiceFactory“ geben dürfen.
Fast 800.000 Euro trotz bereits vorhandener Schwierigkeiten
Doch die Verantwortlichen in der Agentur sahen das offensichtlich anders und gewährten dem Unternehmen fette Zahlungen im Ausmaß von knapp 262.000 Euro (2020) und sogar knapp 521.000 Euro (2021), wie sich aus dem Transparenzportal herauslesen lässt.
Dadurch schrumpfte der Verlustvortrag deutlich und betrug – trotz neuerlichem Verlust im Jahr 2022 – nur noch rund 300.000 Euro.
Miteigentümer Ottenschläger sitzt selbst in der COFAG
Die FPÖ will von den Verantwortungsträgern in der COFAG nicht nur wissen, ob der Förderantrag gewissenhaft geprüft wurde und wie mit der Problematik eines Unternehmens „in Schwierigkeiten“ umgegangen wurde, sondern interessiert sich auch für die Rolle des ÖVP-Politikers Ottenschläger. Denn der sitzt bis heute im Beirat der Agentur, der unter anderem von den Parlamentsklubs beschickt wurde. Hafenecker fragt daher:
War der Nationalratsabgeordnete Ottenschläger als Gesellschafter der JuiceFactory im Rahmen des regelmäßigen zweiwöchigen Informationsaustausches bei der Entscheidung über die Bewilligung der Hilfen in seiner Funktion als Beirat der COFAG informiert bzw. eingebunden?
Ottenschläger will keinerlei Einfluss ausgeübt haben
Ottenschläger selbst rechtfertigte sich gegenüber der Kronen Zeitung damit, dass er in die Geschäftsführung der „JuiceFactory“ nicht eingebunden sei und auch in seiner Funktion als COFAG-Beiratsmitglied nichts mit der Sache zu tun hatte:
Für die Antragstellung der Corona-Unterstützungshilfen war und ist die Geschäftsführung verantwortlich gewesen, die dazu verpflichtet war, da sie sonst fahrlässig gehandelt hätte. […] Die Anträge dieses Unternehmens – ebenso wie Anträge anderer mittelständischer Unternehmungen – waren nie Thema einer Sitzung des Beirats der COFAG.
FPÖ sieht Zwei-Klassen-Gesellschaft
Für Hafenecker ist die Angelegenheit ein Beweis mehr, dass mittels COFAG abseits jeder Transparenz eine Zwei-Klassen-Gesellschaft begründet wurde – „mit vielen Verlierern und wenigen Gewinnern – und die Gewinner haben häufig ÖVP-Nähe“. Er verwies auch auf eine Werbeagentur des Bruders und des Vaters von Kanzler Nehammer, über die unzensuriert hier berichtet hat.
