Die blutige Serie an Frauenmorden reißt nicht ab. Am Wochenende haben wieder zwei Männer ihre Lebensgefährtinnen ermordert. Mit knapp 40 Delikten 2023 liegt Österreich an der Spitze in Europa. Die Politik ist anscheinend machtlos.
25 Millionen Euro zur Prävention brachten nichts
Im Mai 2021 präsentierte die schwarz-grüne Regierung auf Druck von Frauenorganisationen ein Maßnahmenpaket zum Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt. Damals sagte Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP):
Es ist traurige Realität, dass wir in Österreich in diesem Jahr bereits elf Frauenmorde zu beklagen haben. Dabei geht es nicht um Zahlen, sondern um die Schicksale, die dahinterstehen. Daher haben wir als Bundesregierung den Gewaltschutz zu einer der obersten Prioritäten gemacht. Wir sehen es als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dass wir die Sicherheit und den Schutz von Frauen und Kindern erhöhen.
Fast 25 Millionen Euro sollten helfen, die sogenannten Femizide zu verhindern. Doch das Gegenteil war der Fall: Die Dachorganisation der autonomen Frauenhäuser in Österreich (AÖF) listete alle Frauenmorde penibel auf. Bis zum 21. August waren es demnach 36 Fälle. Die Morde danach fehlen in der Aufstellung noch.
Warten, bis etwas passiert
Der Gewaltschutz müsste neu gedacht und präventive Maßnahmen ausgebaut werden, fordert angesichts der erschütternden Entwicklung FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker. Denn allein mehr Geld für Gewaltschutz löse das Problem nicht. In einer Aussendung konkretisierte sie ihre Vorstellung:
Es muss Maßnahmen geben, die tatsächlich präventiv wirken, bevor die Frau zum Opfer von Gewalt wird. Dazu gehört unter anderem auch, dass es bei Gewalt vom Partner gegen die Frau eine sofortige Gefahrenbeurteilung gibt und die Frau – auch mit den Kindern – sicher untergebracht wird. Derzeit müssen Frauen etwa bei subtilen Drohungen, die meist nicht nachweisbar sind, quasi darauf warten, dass ihnen etwas passiert, denn sonst gibt es keine Handhabe. Ziel muss sein, dass jede Frau in Österreich sicher ist!
“Fleckerlteppich” an Maßnahmen hilft nicht
Derzeit, sagte Ecker, gebe es einen „Fleckerlteppich“ an Maßnahmen und neuen Projektförderungen, die genauerer Betrachtung unterzogen werden müssten. Auch wenn Frauenministerin Raab großmundig von einem Gesamtkonzept spreche – „es kennt keiner, und offensichtlich hilft es nicht“, so Ecker.
Es müsse genauso aber auch klar benannt werden, dass beinahe die Hälfte der Täter beziehungsweise der Opfer entweder gar keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder ausländische Wurzeln haben. Tatsache sei: Der traurige Rekord an Frauenmorden in unserem Land sei durchaus auch der Masseneinwanderung geschuldet. In manchen Kulturkreisen wären oft aus Sicht der Männer Frauen nichts wert.
