Die heimische Wirtschaft steuert ohnehin schon auf eine Rezession zu – und jetzt auch noch das: Wladimir Putin hat als Reaktion auf die Sanktionen das Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich aufgekündigt.
Österreich als “unfreundlich” klassifiziert
Österreich zählt seit seiner aktiven Mitwirkung bei den Sanktionen gegen Russland zu den als „unfreundlich“ klassifizierten Staaten – daher hat Wladimir Putin mit sofortiger Wirkung allen europäischen Staaten das bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen aufgekündigt, auch Österreich. Das bedeutet für Firmen, die auch in Russland tätig sind, dass sie in Zukunft sowohl in Österreich, als auch in Russland Steuern zahlen müssen.
Abkommen regelt Steuerrecht
Ein Doppelbesteuerungsabkommen regelt, welcher der beiden Staaten sein innerstaatliches Steuerrecht anwenden darf, also letzten Endes besteuern darf, und welcher Staat ganz oder teilweise auf seine Besteuerung verzichten muss. Diese Abkommen gibt es mit vielen Staaten auf der Welt.
FPÖ-Kassegger nicht überrascht
Über das Aussetzen des Doppelbesteuerungsabkommens seitens Russlands zeigt sich FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger nicht überrascht. Es wäre eine „leider erwartbare Gegenmaßnahme Russlands gegen die Knieschuss-Sanktionen der schwarz-grünen Bundesregierung im Verein mit der rot-pinken Schein-Opposition, die unsere Wirtschaft und somit den Wohlstand in unserem Land ein großes Stück weiter Richtung Abgrund führen wird“.
Maßnahmen nicht zu Ende gedacht
In einer Aussendung sagte Kassegger, dass jetzt genau das eintrete, was die FPÖ schon lange vorhergesagt hätte:
Das passiert, wenn eine wirtschaftsfeindliche ÖVP-Grüne-Bundesregierung Maßnahmen setzt, die sie nicht zu Ende denkt und Ursache und Wirkung des eigenen Handels komplett falsch einschätzt und überschätzt … Denn trotz der angeblich so „harten“ Sanktionen gegen Russland floriert dessen Wirtschaft und wächst auch dieses Jahr stärker als in vielen G7-Staaten.
Wie auch bei vielen anderen freiheitlichen Forderungen, so Kassegger, dürfe auch jene kopiert werden: Nämlich, dass die massiv wirtschaftsfeindlichen Sanktionen gegen Russland sofort beendet werden!
