Der Tod der 22-jährigen Iranerin Masha Amini nach ihrer Festnahme durch die Religionspolizei wegen eines verrutschten Kopftuchs ließ Bundespräsident Alexander Van der Bellen nicht unkommentiert. Betrachtet man seine vergangenen Aussagen, in denen er sich sowohl als Freund des iranischen Schlächter-Regimes als auch als Anhänger des Kopftuchs erwiesen hat, sind seiner aktuellen Worte durchaus überraschend.
Heuchelei auf Twitter
Man könnte freilich auch von glatter Heuchelei sprechen, wenn man Van der Bellen auf Twitter wie folgt liest:
Die Meldungen aus dem Iran besorgen mich in höchstem Ausmaß. Die Gewalt gegen Frauen, besonders bei den aktuellen Protesten, und die Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit verurteile ich auf das Allerschärfste. Der Tod von Mahsa Amini sowie der unverhältnismäßige Gewalteinsatz durch die Sicherheitsbehörden gegen Demonstrant:innen müssen unabhängig & transparent aufgeklärt werden. Überall dort, wo die universellen Menschenrechte verletzt werden, müssen wir entschieden für sie einstehen. (vdb)
Kopftuch als Solidarität
Wie passt das zu seiner Aussage aus 2017, es werde „noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen – alle! – als Solidarität gegenüber jene, die es aus religiösen Gründen tun?
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Welche Solidarität ist jetzt nötig?
Viele fragen sich, welche Form der Solidarität er nun mit der mutmaßlich vom iranischen Regime getöteten Masha Amini fordern würde. Auf Twitter geht er darauf nicht ein. Aber klar ist: Wer das Kopftuch im Iran trägt, hat nichts zu befürchten. Frauen, die es falsch oder gar nicht aufsetzen oder die jetzt auf der Straße ihren Protest ausdrücken, riskieren ihr Leben.
Van der Bellen gratulierte „Schlächter von Teheran“
Doch Van der Bellens Zurückhaltung gegenüber dem iranischen Regime im Vergleich zu den deutlichen Worten, in denen er – übrigens wegen der angeblichen Islamophobie in Österreich – das Solidaritäts-Kopftuch forderte, kommt wenig überraschend. Im aktuellen Buch „Van der Bellen – Der parteiische Präsident“ ist nicht nur über die generelle „Islamophilie“ des Präsidenten einiges zu lesen, sondern auch über sein speziell gutes Verhältnis zum Iran.
In einem Interview im Jahr 2001 sagte Van der Bellen: Er habe dem iranischen Botschafter zu erklären versucht, „daß keine normalen Beziehungen zu seinem Land möglich sind, solange der Todesbefehl gegen Salman Rushdie nicht aus der Welt geschafft ist“.
20 Jahre später ist der „Todesbefehl“ noch immer nicht aus der Welt geschafft. Trotzdem sendete Bundespräsident Van der Bellen Glückwünsche an den „Schlächter von Teheran“, an Ebrahim Raisi, als dieser zum neuen Präsidenten des Irans gemacht wurde. Diese Anbiederung an ein Terrorregime ging sogar einigen Grünen zu weit: „Diese nicht notwendige Aufwertung des menschenverachtenden und verbrecherischen Regimes und seiner Protagonisten im Iran ist für viele zu Recht befremdlich“,so die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic.
Schon drei Jahre zuvor hatte Van der Bellen international für Irritationen gesorgt, als er Raisis Vorgänger Hassan Rohani mit rotem Teppich und allen Ehren in der Hofburg empfing und sich fröhlich mit ihm ablichten ließ. Die Bild-Zeitung titelte: „Europa darf keinen roten Teppich für Henker und Terroristen ausrollen!“
Hier bestellen: Werner Reichel (Hg.): „Van der Bellen – Der parteiische Präsident“, Verlag Frank&Frei, 204 Seiten, € 19,90 zzgl. Versandkosten, ISBN 9783903236622.
