Politiker und Medien machen zwar auf allen Kanälen gegen angebliche Rechtsextremisten mobil. Selbst der Verfassungsschutz kommt aber nicht um die Tatsache herum, dass die größte Gefahr für den inneren Frieden in Deutschland von Linksextremisten ausgeht.
Linksextreme Szene radikalisiert sich
Laut einem Bericht der Passauer Neue Presse beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in der gewaltbereiten linksextremen Szene eine zunehmende Radikalisierung. “Die Herausbildung terroristischer Strukturen im Linksextremismus” erscheine möglich, heißt es in einer Analyse des Bundesamts. Die “Intensität der Gewalttaten” habe sich erhöht. “Scheinbare ‘rote Linien'” würden überschritten. Daher erscheine “auch der Schritt zur gezielten Tötung eines politischen Gegners nicht mehr völlig undenkbar”, heißt es wörtlich in dem Papier.
In mehreren Bundesländern gebe es Hinweise darauf, dass sich Kleingruppen herausbildeten, die “eigene Tatserien begehen und sich aufgrund steigender Gewaltbereitschaft bei ihren Taten vom Rest der Szene abspalten”, heißt es dem Bericht zufolge weiter. Der Verfassungsschutz warne vor einer “Radikalisierungsspirale” eines abgeschotteten “harten Kerns”.
Sogar ein SPD-Innensenator warnt nun
Der Berliner SPD-Innensenator Geisel warnt laut der Epoch Times davor, dass mit gezielten Aktionen, darunter vielfach auch Gewalttaten, “staatliche und private Akteure – hier insbesondere die Polizei, Parteien und Immobilienunternehmen – eingeschüchtert werden” sollten. Teile des linksextremistischen Spektrums in Berlin würden “ungebrochen gewalttätig agieren und immer weniger Rücksicht auf Leib und Leben von Betroffenen nehmen”.
