Am 25. Jänner 2018 findet das EU-Innenministertreffen in Sofia statt. Hauptthema in Bulgariens Hauptstadt ist der anhaltende Ansturm von “Flüchtlingen” auf Europa.
Bloße Behauptung von Familienverbindung soll für Einreise reichen
Auf der Tagesordnung steht auch die Idee des EU-Parlaments, den Familiennachzug von Geschwistern aller bereits in der EU versorgten Migranten zu erleichtern. Ebenso sollen auch all jene kommen dürfen, die während oder nach der “Flucht” eine Ehe mit einem Asylwerber, der nun in der EU lebt, geschlossen haben. Wie Spiegel online berichtete, soll “faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen”, um nach Europa übersiedeln zu können. Konkret stünden damit ganze Clans vor Europa, insbesondere Deutschlands, Österreichs und Schwedens Toren. Für Österreich würde dies weitere zehntausende zu versorgende Asylanten bedeuten.
Derzeit ist noch offen, wann die Verhandlungen mit dem Rat zu dieser weitest gefassten Familiennachholung beginnen. Für den Beschluss dieser neuen Masseneinwanderung muss sich eine qualifizierte Mehrheit, nämlich 16 der insgesamt 28 EU-Mitgliedsstaaten, aussprechen. Diese Länder müssen darüber hinaus mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Union vertreten.
“Wir entscheiden, wer Asyl erhält – nicht die EU”
FPÖ-Innenminister Herbert Kickl kündigte an, sich in Sofia “mit aller Kraft gegen die geplanten Neuerungen im Asylrecht zu stemmen”, auf dass Österreich von weiteren Belastungen verschont bleibe.
“Das wäre ein absolut falsches Signal von Brüssel an alle Wirtschaftsflüchtlinge. Diese Initiativen für einen erweiterten Familiennachzug würden auf alle Migranten aus Afrika und Asien wie ein Magnet wirken. Und sämtliche Dokumentenfälscher hätten Hochsaison”, so Kickl.
