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Urne

Nach katastrophalen Umfrageergebnissen zeigt sich die SPD jetzt offen für alles, was links ist.

SPD

11. August 2019 / 06:46 Uhr

Linksbündnis: SPD will mit SED-Nachfolgepartei koalieren

Die Verzweiflung der SPD scheint grenzenlos zu sein: Nun wollen die Genossen sogar im Bund nicht nur mit den Grünen koalieren, sondern zeigen sich auch offen für ein Bündnis mit der Linkspartei. So sprach sich nicht nur die kommissarische Parteivorsitzende Maria Luise “Malu” Dreyer oder der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke, sondern auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gegenüber der Bild für eine mögliche Zusammenarbeit mit der Nachfolgepartei der DDR-Systempartei SED aus:

Ich will eine starke SPD. Darauf konzentriere ich mich. Nach der nächsten Wahl schauen wir, mit wem die beste Politik möglich ist. Dazu gehört auch eine Koalition mit Linken und Grünen

Schnell schloss sich auch der für seine Twitter-Pöbeleien bekannte stellvertretende Parteivorsitzende, Ralf Stegner, den links-grünen Träumereien der Genossen an:

Ziel müssen progressive Bündnisse diesseits der Union sein – am besten unter Führung der SPD. Die Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die SPD selbstbewusst zu neuer Stärke findet.

Tabubruch: Sozialdemokraten verraten ihr letztes Prinzip

Seit 1994 war es die ofizielle Linie der SPD, ein Bündnis mit der Linkspartei konsequent auszuschließen – vor allem wegen deren mangelnder Distanz zu ihrer Vorgängerpartei, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), die über 40 Jahre als sozialistische Systempartei die Bürger der DDR unterdrückte. Die Begründung der SPD für die Absage gegenüber den Linken war damals “vor allem die veraltete und überalterte Partei der ehemaligen Staatsfunktionäre (…), die keinen sauberen Trennungsstrich zu ihrer SED-Vergangenheit gezogen hat“. Auch die Historie der Linkspartei hielt die Sozialdemokraten lange von Koalitionen ab: 1946 wurde die SPD mit der damaligen KPD im Osten und in Berlin zur SED “zwangsvereinigt”, was für viele rebellische Sozialdemokraten mit Aufenthalten in Zuchthäusern und Lagern endete.

Umfragen: SPD weiter im freien Fall

Der Grund für die bisher auf Bundesebene ausgeschlossene Koalitionsmöglichkeit: Die Umfragewerte der SPD bewegen sich weiterhin nach unten. In der letzten Erhebung (Yougov vom 31. Juli) erreichten die Sozialdemokraten einen Umfragewert von gerade einmal 13 Prozent bundesweit. In den Ländern Thüringen und Sachsen, in denen in wenigen Wochen Landtagswahlen stattfinden, sieht es mit jeweils 8 Prozent (infratest dimap bzw. INSA) ähnlich desaströs aus. Und auch in Brandenburg laufen die Sozialdemokraten mit einem Ergebnis von 18 Prozent (Forsa) Gefahr, zum ersten Mal seit 1990 bald nicht mehr den Ministerpräsidenten stellen zu können.

Mögliches Linksbündnis stößt auf Kritik

Bei der Mehrheit der Bundesdeutschen dürfte ein solches Linksbündnis aus Sozialisten, Kommunisten und Grünen auf wenig Gegenliebe stoßen: Neben der Geschichtsvergessenheit der führenden SPD-Funktionäre lehnen auch viele eine Herrschaft von Bevormundungen und Enteignungen ab, sollten die Sozialdemokraten tatsächlich tief genug sinken, um sich die bis 2014 sogar vom Verfassungsschutz beobachtete Linkspartei zum “Mehrheitsbeschaffer” zu machen. Das bewegt auch unzählige Menschen in den sozialen Netzwerken.

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