Übelste Polemik gab es von Hans Peter Haselsteiner im Zuge des Aufwärmens seiner “Nein zum Öxit”-Kampagne, an der sich auch die berüchtigte “Tausender-Versprecherin” Brigitte Ederer (links) beteiligt.

14. November 2016 / 15:21 Uhr

Haselsteiner attestiert österreichischen Wählern schlechtes Gedächtnis

Einen besonderen Fauxpas lieferte heute der Van der Bellen-Unterstützer Hans Peter Haselsteiner im Zuge einer Pressekonferenz. Wörtlich sagte er: „Mein Gedächtnis ist leider Gottes etwas länger als das des durchschnittlichen österreichischen Wählers!“ Da werden vom Industriellen einmal ganz salopp die Wähler für nicht besonders hell erklärt.

Rot-schwarze Altpolitiker und Altbanker im Boot

Dem nicht genug lieferte Haselsteiners Vorstellung der zweiten Kampagne gegen den (von wem auch immer betriebenen) Öxit zahlreiche Peinlichkeiten. Mit im Boot waren der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler (ÖVP), die SPÖlerin Brigitte Ederer (sie war jene Frau, die nach der EU-Abstimmung Österreichs ein Bussi vom Außenminister Alois Mock bekommen hatte und berühmt für ihren Ederer-Tausender wurde, den jeder Österreicher dank der EU mehr im Börserl haben werde) und Christian Konrad, der umstrittene Ex-Flüchtlingskoordinator und Ex-Raiffeisen-Generalanwalt.

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Österreich als Nutznießer der EU?

Fischler bemühte sich zu betonen, dass Österreich ein „Nutznießer der EU“ gewesen sei – und das müsse auch so bleiben. Denn Österreich verdanke seinen Wohlstand den offenen Märkten. Außerdem warnte er vor der „Dominanz der Nationalstaaten“. Die Rechtspopulisten würden nicht darüber reden, dass „gemeinsames Europa auch bedeutet, dass man einen Teil der Souveränität gemeinsam auch wahrnimmt“. Seiner Meinung nach würde der „Durchschnittsösterreicher“ sagen: Österreich soll einen Teil seiner Hoheitsrechte freiwillig an die EU abtreten.

Trump ist ein Rabauke

Ederer wiederum bezeichnete höchst undiplomatisch den jüngst gewählten US-Präsidenten Donald Trump als Rabauken. Etwas einfältig war die Bemerkung, dass der „Brexit stattgefunden hat“, obwohl Großbritannien noch immer in der EU ist. Sie warnte davor, dass Österreich in der EU keine Rolle spielen werde, wenn die Rechtspopulisten am Ruder seien und erteilte „Störenfrieden“ eine klare Absage.

Skurrile Warnung vor Öxit-Volksbefragung

Wäre HC Strache Bundeskanzler und Norbert Hofer Bundespräsident, könnten eine Volksbefragung zum Öxit stattfinden. Warum die FPÖ auf ein derartig zahnloses Instrument setzen sollte – eine Volksbefragung hat keine bindende Wirkung wie eine Volksabstimmung – bleibt offen. Fischlers weitere Wortmeldung machte Haselsteiners Kampagne ohnehin obsolet. Wie er selbst zugab, könne Hofer gar keinen Austrittsantrag bei der EU einbringen.

Anführer der Rechtspopulisten

Tief blicken ließ Christian Konrad mit seiner Einstellung, dass Politik heiße „Menschen zu führen“. Also, das Volk soll nicht mitbestimmen dürfen. Abgesehen davon wird der Begriff des Führens in Verbindung mit Rechtspopulisten gebracht, wie selbst betont wurde. Strache, Hofer und Marin Le Pen seien die „Anführer der Rechtspopulisten“, die Unheil bringen, wie Haselsteiner betonte.

Van der Bellen wird namentlich nicht genannt

Man brauche einen Bundespräsidenten, der offen auf andere zugehen könne und nicht mir Vorurteilen ausgestattet sei. Eigentlich könnte man glauben, damit sei Norbert Hofer gemeint, denn Van der Bellen hat bekanntlich Vorurteile gegenüber der FPÖ. Übrigens, den Namen „Van der Bellen“ nahmen die vier Personen im Zuge ihres Statements nicht in den Mund. Lediglich auf Journalistenanfrage bemühte sich Haselsteiner zu betonen, dass er den grünen Kandidaten unterstützt.

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