Unweit der österreichischen Staatsgrenze wurde eine angebliche Einkaufsfahrt des Landessprechers der Kärntner Grünen, Matthias Köchl, abrupt von der italienischen Polizei beendet. Wie sich herausstellte, hatte er einen Iraker ohne gültige Dokumente an Bord.
Kurz vor österreichischer Grenze gestoppt
Wie die Kronen-Zeitung unter Berufung auf italienische Quellen berichtet, endete Köchls angebliche Einkaufsfahrt bei Coccau in Südtirol mit seiner kurzzeitigen Festnahme. Dort hatte er kurz zuvor mit seinem Beifahrer die Aufmerksamkeit von Beamten der italienischen Carabinieri-Einheit “Radiomobile Nucleo di Tarvisio” erregt, die das ihnen verdächtige Fahrzeug stoppten. Bei der nachfolgenden Personenkontrolle stellte sich heraus, dass sein irakischer Begleiter über keine gültigen Papiere verfügte.
Angeblich von nicht gewusst
Während der Iraker nun in Italien um Asyl ansuchte, gab sich der grüne Ex-Nationalratabgeordnete ahnungslos. Wenn er beim Einkaufen fahren nach Tarvis einen Autostopper mitnehme, ohne nach seinen Papieren zu fragen, sei das keine Schlepperei, rechtfertigte er sich gegenüber der Krone. Weit sei es gekommen mit der EU-Reisefreiheit, alterierte er sich. Es scheint dem Ex-Abgeordneten allerdings entgangen zu sein, dass sich diese Reisefreiheit auf Personen beschränkt, die sich legal in der Europäischen Union aufhalten und vor allem über gültige Reisedokumente verfügen müssen.
Laut orf.at drohen Köchl wegen Beihilfe zur Schlepperei zwischen einem und fünf Jahren Haft sowie die Zahlung einer Geldstrafe von 15.000 Euro pro illegalem Migranten, dem zur Einreise verholfen wurde.
Empfohlene Schleusermethode für Gutmenschen
Dass Köchls “Einkaufsfahrt”-Version einem auf der linken Web-Seite www.fluchthelfer.in empfohlenen Schema entspricht, Illegale nach Österreich zu schleusen, ist sicherlich rein zufällig, und selbstverständlich gilt auch hier die Unschuldsvermutung.
Heftige Kritik seitens der Freiheitlichen
Mit “Schlepper-Vorwurf gegen Grünen Ex-NAbg. Köchl erinnert an Methoden auf www.fluchthelfer.in”, kommentiert der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker die aktuellen Vorgänge und erinnerte auch daran, dass Köchl bereits 2015 mit fragwürdigen Aktionen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise auffiel. “Sollte sich der Vorwurf, dass Grün-Politiker Köchl einem Iraker helfen wollte, illegal von Italien nach Österreich einzureisen, als wahr herausstellen, so sind entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Ein politischer Mandatar, der das österreichische Volk vertreten möchte und zeitgleich unseren Rechtsstaat mit Füßen tritt, wäre keinesfalls tragbar. Die Hilfe zur illegalen Einreise ist strafbar und kein Kavaliersdelikt”, fordert Hafenecker.
Köchl für unzensuriert kein Unbekannter
Hervorgetan hatte sich der Grüne bereits im Jahr 2015, als unzensuriert äußerst erfolgreich über einen Hungerstreik von Asylwerbern in Kärnten berichtete. Sie wollten Reisepässe, “Taschengeld” und ein Interview erpressen. Sowohl Mainstream-Medien als auch Mattias Köchl, mittels eigener Nachfrage im Asylheim der Streikenden, versuchten damals, diese Unzensuriert-Geschichte zu widerlegen. Ihr Unterfangen scheiterte jedoch kläglich.
Köchl hat übrigens Konsequenzen gezogen und ist als Landessprecher der Grünen zurückgetreten – bis die Vorwürfe geklärt sind, wie es heißt.
