In der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt steht der Verdacht der Nötigung im Raum. Nach einer Fraktionssitzung Mitte Oktober ermittelt das Landeskriminalamt, weil Abgeordnete offenbar eidesstattlich versichern sollten, bei der Wahl des Landtagspräsidiums weder für den AfD-Politiker Tobias Rausch noch für seinen Parteikollegen Hans-Thomas Tillschneider gestimmt zu haben. Das Formular sah für den Fall einer Widerlegung die Niederlegung des Mandats vor. Die Erklärungen wurden nie abgegeben – das Verfahren läuft trotzdem.
Das Formular und der freie Mandat
Hintergrund ist die konstituierende Sitzung des Landtags am sechsten Oktober in Magdeburg. Tobias Rausch wurde mit 48 von 82 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt – vier Stimmen mehr, als AfD und BSW gemeinsam stellen konnten. Die CDU-Führung hatte Enthaltung empfohlen, tatsächlich gab es nur fünf Enthaltungen insgesamt. Der Verdacht, dass mehrere CDU-Abgeordnete für Rausch votiert hatten, stand seither im Raum.
In der Fraktionssitzung am 13. Oktober brachte der Abgeordnete Ulrich Thomas vorgefertigte Formulare mit. Darin sollten die Mandatsträger an Eides statt erklären, keine belastbaren Absprachen mit der AfD getroffen und die beiden AfD-Kandidaten nicht gewählt zu haben. Wörtlich hieß es: „Sollte bewiesen werden, dass es anders als erklärt ist, stelle ich mein Mandat zur Verfügung.“ Thomas selbst bestätigte später gegenüber ZDFfrontal, der Vorschlag sollte die Fraktion von den Generalverdächtigungen der „vier Abweichler“ entlasten. Anwesend waren 13 der 15 Fraktionsmitglieder, darunter Ministerpräsident und Fraktionschef Sven Schulze.
LKA prüft – Abgeordnete als Zeugen
Die Idee stieß auf Widerstand und wurde noch in der Sitzung verworfen, unter anderem auf Betreiben des parlamentarischen Geschäftsführers Stefan Ruland. Unterschrieben wurde nichts. Dennoch ging am selben Tag eine Anzeige ein. Das LKA Sachsen-Anhalt hat daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Nötigung nach § 240 StGB aufgenommen. Im Anhörungsbogen, der den Abgeordneten zuging, heißt es, es bestehe „der Verdacht einer strafrechtlich relevanten Nötigung, insbesondere im Hinblick auf das freie Mandat und das Wahlgeheimnis“.
Die 15 CDU-Abgeordneten gelten als Zeugen und sollen 23 Fragen beantworten – unter anderem, wer die Erklärung erstellt hat, ob Druck ausgeübt wurde und ob Konsequenzen angedroht wurden. Das LKA bestätigte die Verschickung der Bögen. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat ebenfalls Strafanzeigen erhalten, ein eigenes Verfahren ist dort nach bisherigen Angaben noch nicht anhängig.
Landesparteiführung geht auf Distanz
Sven Schulze distanzierte sich mehrfach: Weder er noch der Fraktionsvorstand hätten den Vorschlag eingebracht. Der sei aus der Fraktion gekommen, diskutiert und verworfen worden. Gegenüber der Volksstimme sagte er, er hätte das Papier unterschrieben, wenn die Fraktion sich dafür entschieden hätte. Der Abgeordnete Tobias Krull erklärte gegenüber ZDF, er habe keinen Druck verspürt: „Wir haben das Thema in der Fraktionssitzung diskutiert, dann wurde die Idee abgelehnt und verworfen.“ Die Ermittlungen laufen. Was dabei herauskommt, wird zeigen, wie weit die Brandmauer-Logik in der eigenen Fraktion gehen darf – und wo das freie Mandat beginnt.