Jetzt soll es offenbar Friedrich „Links ist vorbei!“ Merz richten. Die SPD hat sich an den Bundeskanzler gewandt, damit dieser die CDU in Sachsen-Anhalt auf Linie bringt. Hintergrund ist die Tatsache, dass womöglich auch CDU-Politiker in geheimen Wahlen AfD-Kandidaten wählen und dies wieder tun könnten.
Wichtige Wahl steht an
Am 15. Dezember soll der Landtag darüber entscheiden, ob der AfD-Politiker Ulrich Siegmund Ministerpräsident wird. Gegen den Beschluss der dortigen CDU-Fraktion, die ersten beiden Wahlgänge zu boykottieren, regt intern mächtiger Widerstand.
Fraktionschef und Noch-Ministerpräsident Sven Schulze hatte, unterstützt von seinem Widersacher Sepp Müller, den Auszug aus dem Landtag beschließen lassen. Doch dem will zumindest Ex-Fraktionschef Guido Heuer nicht folgen.
SPD-Politikerin droht CDU
Nun sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rasha Nasr gegenüber dem Spiegel: „Dass eine demokratische Fraktion darüber nachdenken muss, den Plenarsaal zu verlassen, weil sie sich nicht sicher sein kann, wie ihre eigenen Abgeordneten abstimmen, ist für mich ein politisches Armutszeugnis.“ Sie forderte ein Machtwort aus Berlin: „Wenn Ansagen der Fraktionsführung nicht ausreichen, muss die Bundes-CDU handeln.“
Nasr erwartet, „dass Friedrich Merz noch vor der Ministerpräsidentenwahl persönlich nach Sachsen-Anhalt fährt, das Gespräch mit der gesamten Landtagsfraktion sucht und unmissverständlich klarmacht, was hier auf dem Spiel steht.“ Zudem drohte die syrischstämmige Sozialdemokratin: „Sollten CDU-Abgeordnete einem AfD-Ministerpräsidenten ins Amt verhelfen, wäre das eine politische Zäsur weit über Sachsen-Anhalt hinaus“ und meinte, das „würde selbstverständlich auch das Vertrauen in unseren Koalitionspartner im Bund massiv beschädigen.“
Merz hat noch nicht reagiert
Friedrich Merz hat auf die Forderung aus der SPD bisher noch nicht direkt reagiert. Allerdings hatte er zuvor die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt bereits scharf verurteilt und zudem behauptet, eine Machtübernahme der Partei würde internationale Investoren abschrecken.