Wieder sorgt ein Korruptionsfall in der Ukraine für Aufregung – und diesmal reichen die Vorwürfe bis in die Spitze der Justiz. Der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko ist nach seinem Rücktritt aus dem Amt entlassen worden. Hintergrund sind Korruptionsermittlungen, die auch die Generalstaatsanwaltschaft erreicht haben sollen. Im Raum stehen Vorwürfe von Geldwäsche in Millionenhöhe.
Korruption in Ukraine an der Tagesordnung
Für FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky ist damit eine rote Linie überschritten. Er sieht in den jüngsten Entwicklungen einen weiteren Beleg dafür, dass Korruption in der Ukraine ein strukturelles Problem darstelle.
„Ein Skandal jagt den nächsten“, kritisiert Vilimsky. Gleichzeitig würden aus Brüssel weiterhin Milliarden an europäischen Steuergeldern in die Ukraine fließen. Parallel dazu werde am politischen Ziel eines EU-Beitritts festgehalten.
„Gegenüber Steuerzahlern nicht zu rechtfertigen“
Vilimsky fordert deshalb eine grundlegende Kursänderung der EU. Weitere Schritte in Richtung einer ukrainischen EU-Mitgliedschaft seien angesichts der wiederkehrenden Korruptionsaffären nicht vertretbar.
Auch bei der finanziellen Unterstützung müsse Schluss sein, verlangt der FPÖ-Europamandatar. Es könne nicht sein, dass europäische Steuerzahler Milliardenbeträge bereitstellen, während gleichzeitig immer neue Korruptionsvorwürfe gegen hochrangige ukrainische Funktionäre bekannt würden.
FPÖ fordert klares Signal aus Brüssel
Vilimskys Forderung fällt entsprechend deutlich aus: Kein weiterer Schritt Richtung EU-Beitritt und keine weiteren Milliarden aus europäischen Steuergeldern.
Die jüngsten Entwicklungen würden vielmehr zeigen, dass die Ukraine derzeit die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union nicht erfülle. „Die Ukraine beweist hiermit nur einmal mehr, dass sie in der Europäischen Union nichts verloren hat“, stellt Vilimsky klar.
