Die spanische Exklave Ceuta schlägt Alarm. Einen Monat nach dem Massenansturm aus Marokko sind laut Innenminister Fernando Grande-Marlaska 17 Sexualdelikte registriert worden, darunter sieben Vergewaltigungen. Gleichzeitig fordert die gesamte politische Führung der Stadt Rückführungen, mehr Sicherheitskräfte und einen besseren Schutz der Grenze.
Ceuta warnt vor dem Kollaps
Die Warnung ist ungewöhnlich deutlich: Ceuta befinde sich in einer „Situation lÃmite, al borde del colapso“ – einer Grenzsituation, am Rand des Kollapses. Die Erklärung wurde am Freitag von allen politischen Gruppen der Asamblea getragen, darunter PP, Vox, PSOE, MDyC und Ceuta Ya!. Präsident Juan Jesús Vivas verlas vor der Presse.
Die Forderung an Madrid ist ebenso klar: Wer beim Massenansturm Ende Juli nach Ceuta gelangte und weiterhin dort ist, soll im Rahmen der geltenden Gesetze zurückgeführt werden. Dazu verlangen die Parteien zusätzliche Sicherheitskräfte, einen besseren Grenzschutz und Maßnahmen gegen die Folgen der Krise für öffentliche Dienste, Gesundheit, Wirtschaft und Beschäftigung.
Sieben Vergewaltigungen registriert
Besonders brisant sind die inzwischen aktualisierten Zahlen zu Sexualdelikten. Innenminister Grande-Marlaska erklärte am Freitag, seit dem Massenansturm seien 17 Sexualdelikte registriert worden, sieben davon als Vergewaltigungen. Einen Tag zuvor hatte Generalstaatsanwältin Teresa Peramato von 16 Sexualdelikten mit 17 Opfern berichtet. 16 der Opfer seien Frauen gewesen, die Mehrheit minderjährig.
Massenansturm bringt Stadt an ihre Grenzen
Die Dimension der Krise ist enorm. Am 30. Juli gelangten nach spanischen Angaben zehntausende Migranten aus Marokko nach Ceuta. Die spanische Regierung spricht inzwischen von rund 72.000 Menschen, die die Grenze beziehungsweise die Küste erreichten; etwa 70.000 seien anschließend wieder ausgereist. Gleichzeitig nennt der Innenminister rund 5.000 Menschen, die noch in Ceuta verblieben seien, darunter etwa 1.500 Minderjährige.
Auch der spanische Staat selbst hat die außergewöhnliche Dimension inzwischen amtlich anerkannt. Im BoletÃn Oficial del Estado wurde am 26. August die Situation von Ceuta als „Situation von Interesse für die nationale Sicherheit“ eingestuft. Begründet wird dies unter anderem damit, dass die massenhafte Ankunft und der Verbleib irregulär eingereister Migranten die normalen Kapazitäten bei Verwaltung, Unterbringung, Betreuung und öffentlicher Sicherheit überschritten hätten.
Auch die Sicherheitslage spitzt sich zu
Parallel zu den Problemen bei Unterbringung und Versorgung kam es zuletzt zu weiteren Zwischenfällen. Am Donnerstag wurde nach Angaben spanischer Medien ein Militärfahrzeug in Benzú von einer Gruppe von etwa 30 bis 40 Migranten mit Steinen angegriffen. Vier Soldaten wurden verletzt, zwölf Marokkaner festgenommen. Wenig später kam es bei einer Kontrolle im Hafen zu einem weiteren Vorfall mit zwei Männern, die sich laut Behördenangaben irregulär in Ceuta aufhielten.
Die ohnehin aufgeheizte Stimmung entlud sich auch auf den Straßen. Bei Protesten von Anwohnern kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei und zu Angriffen auf Unterkünfte von Migranten. Die politische Führung der Stadt zieht deshalb eine klare Grenze: Proteste seien „legitim und vollkommen gerechtfertigt“, müssten aber friedlich bleiben. „Die Gewalttätigen repräsentieren uns nicht“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.
Jetzt reagiert auch Madrid
Die spanische Zentralregierung versucht unterdessen, die Kontrolle zurückzugewinnen. Innenminister Grande-Marlaska kündigte ein Maßnahmenpaket von 35,6 Millionen Euro an. Geplant sind unter anderem eine Verstärkung der Grenzanlagen an Tarajal und Benzú, Sperrbojen, Drohnen, zusätzliche Boote und ferngesteuerte Unterwassertechnik. Zudem soll ein dauerhaftes Aufnahme- und Registrierungszentrum für bis zu 800 Personen entstehen.
Damit ist aus dem anfänglichen Grenzproblem längst eine umfassende staatliche Krisenaufgabe geworden. Die Regierung hat die Sicherheitslage inzwischen sogar formal zur Angelegenheit von nationalem Sicherheitsinteresse erklärt. Gleichzeitig verlangt die politische Führung Ceutas von Madrid nicht nur mehr Unterbringung und Betreuung, sondern ausdrücklich auch die Rückführung jener Migranten, die nach dem Massenansturm weiterhin in der Stadt sind.
Ungewöhnlicher Schulterschluss
Besonders bemerkenswert ist dabei der politische Schulterschluss. Nicht nur PP und Vox unterstützen die Forderung nach Rückführungen. Auch die sozialistische PSOE in Ceuta trägt die gemeinsame Erklärung mit. Ausgerechnet in einer Migrationsfrage, die Spanien politisch seit Jahren spaltet, haben sich damit sämtliche politischen Kräfte der Stadt auf einen gemeinsamen Forderungskatalog verständigt.
Die Botschaft aus der kleinen spanischen Exklave ist unmissverständlich: Die Belastungsgrenze sei erreicht. Präsident Vivas formulierte es drastisch: Ceuta habe „seine Lebensweise und seine Ruhe verloren“ und sei nicht mehr dieselbe Stadt wie zuvor. Für die politische Führung bleibt deshalb nach eigener Darstellung wenig Zeit, um eine weitere Verschärfung zu verhindern.
