Mit 140 Ja-Stimmen der Tisza-Mehrheit und ohne die Opposition hat das ungarische Parlament den früheren Gerichtspräsidenten András Baka zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Die Abgeordneten von Fidesz und ihren Verbündeten blieben der Abstimmung geschlossen fern und erklärten den Vorgang für rechtswidrig.
Fidesz spricht klar von Tyrannei
Die Partei von Viktor Orbán sieht in der Wahl nur die logische Fortsetzung einer Machtpolitik, die bereits im Juli mit der vorzeitigen Entfernung von Tamás Sulyok begonnen hatte. Der bisherige Präsident, ein Verbündeter Orbáns, war durch eine Verfassungsänderung der Tisza-Mehrheit aus dem Amt gedrängt worden. Fidesz-Fraktionschef János Bóka nannte diese Absetzung „willkürlich und illegitim“ und stellte klar: Sulyok bleibe der letzte legitime Staatspräsident Ungarns.
An der Baka-Wahl beteilige man sich nicht, weil sie auf diesem Unrecht aufbaue. Bóka ging noch weiter und prognostizierte, Baka werde nur so lange im Amt bleiben, bis Péter Magyar ihn „mit einem Kommentar“ wieder absetze. Auch die andere Oppositionspartei, Mi Hazánk, hielt sich weitgehend zurück und stimmte teilweise gegen den Kandidaten.
Baka als Symbol der neuen Macht
Der 73-jährige Jurist, den die Orbán-Regierung 2011 als Präsidenten des Obersten Gerichtshofs abgesetzt hatte, gilt als klarer Gegner Orbáns. Nun holt ihn die Tisza-Mehrheit als Symbol eines Systemwechsels auf den Präsidentenstuhl. In seiner ersten Ansprache nach der Wahl mahnte Baka zwar „Wir können das neue Ungarn nicht auf Rache aufbauen“ und sprach von gesellschaftlicher Spaltung. Gleichzeitig machte er deutlich, politisch unabhängig, aber keineswegs wertneutral handeln zu wollen. Schon zuvor hatte er selbst vor der Gefahr gewarnt, dass eine Zweidrittelmehrheit nicht alles erlaube. Ob er diesen Anspruch gegenüber der neuen Regierung durchhalten kann, bleibt offen.
