Spaniens Linksregierung hat über eine Million illegale Asylforderer auf dem Weg in die Legalität geschickt. Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger findet den Schritt zwar kritisch, verteidigt aber dessen rechtliche Grundlage. In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ macht die NEOS-Chefin klar: Die EU-Verträge erlauben Madrid diesen Alleingang.
Spanien legalisiert Illegale
Die spanische Maßnahme richtet sich nach Angaben der Regierung in Madrid vor allem an länger im Land lebende Migranten, überwiegend aus Lateinamerika. Sie sollen legal am Arbeitsmarkt teilnehmen und Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Die Antragsfrist endete Ende Juni 2026. Bis dahin gingen laut spanischen Behörden und Medienberichten mehr als eine Million Anträge ein – deutlich mehr als die ursprünglich erwarteten rund 500.000. Voraussetzung war unter anderem ein Aufenthalt von mindestens fünf Monaten vor dem 31. Dezember 2025 und keine Vorstrafen. Die endgültige Zahl der Bewilligungen steht noch aus, die Anträge werden bearbeitet.
Österreich schaut zu
Das österreichische Außenministerium erfuhr bereits im Jänner 2026 über die Botschaft in Madrid und Medienberichte von den Plänen. Der endgültige Beschluss folgte im April. In ihrer Anfragebeantwortung betont Meinl-Reisinger, die Bundesregierung sehe den Schritt kritisch und befürworte grundsätzlich ein einheitliches europäisches Vorgehen in der Migrationspolitik. Konsequenzen jeglicher Art wurden jedoch nicht angekündigt.
„Selbst entscheiden dürfen“
Gleichzeitig verweist die Außenministerin darauf, dass EU-Mitgliedstaaten nach den europäischen Verträgen selbst bestimmen dürfen, wie viele Drittstaatsangehörige sie zum Zweck der Arbeitsaufnahme zulassen. Eine Zustimmung anderer EU-Staaten sei rechtlich nicht vorgesehen. Fragen zu möglichen Weiterwanderungen nach Österreich, Risikoanalysen oder Schutzmaßnahmen ließ sie unbeantwortet. Diese Themen fielen nicht in den Zuständigkeitsbereich ihres Ressorts.
