Erst „völlig okay“, dann plötzlich „nicht mein Stil“: SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler hat innerhalb von nur einem Tag seine Tonlage gegenüber dem Koalitionspartner ÖVP deutlich verändert. Auslöser ist ein Positionspapier der Volkspartei zur ORF-Reform.
ÖVP prescht mit ORF-Papier vor
Die Volkspartei legte ihre Vorstellungen ausgerechnet kurz vor dem von Babler organisierten ORF-Zukunftsforum auf den Tisch. Darin kann sich die ÖVP unter anderem eine Finanzierung des ORF aus dem Bundesbudget vorstellen. Alternativ soll die Zwangsabgabe an einen enger gefassten öffentlich-rechtlichen Auftrag angepasst werden. Auch bei den ORF-Gremien will die ÖVP ansetzen.
Der Zeitpunkt sorgte für Gesprächsstoff. Gestern, Donnerstag, und heute diskutieren im Medienministerium Vertreter aus Politik, Medien und Gesellschaft über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Babler will damit den Startschuss für eine größere ORF-Reform geben.
Mittwoch: Öffentlicher Streit „völlig okay“
Beim Ministerrats-Doorstep am Mittwoch war Babler auf die zunehmenden öffentlichen Differenzen innerhalb der Dreierkoalition angesprochen worden. Neben der Bundesstaatsanwaltschaft ging es auch um den ORF und die unterschiedlichen Positionen der Regierungsparteien.
Babler gab sich zunächst demonstrativ gelassen. Unterschiedliche Parteien hätten eben unterschiedliche politische Positionen, erklärte der SPÖ-Chef sinngemäß. Dass solche Differenzen auch öffentlich sichtbar würden, sei für ihn „völlig okay“. Die Koalitionsparteien seien schließlich keine „Einheitspartei“. Auch ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker verteidigte das Vorgehen der Volkspartei und verwies darauf, dass Parteien vor Verhandlungen selbstverständlich eigene Positionen formulieren könnten.
Donnerstag: Plötzlich „nicht mein Stil“
Nur einen Tag später klang der Medienminister allerdings deutlich weniger entspannt. Beim Auftakt des ORF-Zukunftsforums wurde Babler erneut mit dem Vorpreschen der ÖVP konfrontiert.
Seine Antwort fiel bemerkenswert deutlich aus: „Ist nicht mein Stil, wie Sie sehen.“ Babler verwies darauf, dass er bewusst ein breites Forum organisiert habe, bei dem unterschiedliche Positionen miteinander diskutiert werden sollten. Das ORF-Zukunftsforum selbst startete am Donnerstag mit Keynotes, Panels und Arbeitsgruppen zur künftigen Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Vorwurf der Profilierung gegen den Koalitionspartner
Damit beließ es Babler allerdings nicht. Nach Angaben des Kurier kritisierte er insbesondere den neuen ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner. Dieser habe sich mit dem Positionspapier zwei Tage vor der Konferenz „profilieren“ wollen. Warum man diesen Stil gewählt habe, müsse man Gstöttner selbst fragen.
Babler machte zugleich klar, dass er die ORF-Reform nicht über öffentlich ausgetragene parteipolitische Scharmützel führen wolle. Ihm sei das Thema zu wichtig, um sich mit „billigen Parteipositionen“ in der Öffentlichkeit zu beschäftigen. Damit war aus dem am Mittwoch noch ausdrücklich akzeptierten öffentlichen Dissens binnen 24 Stunden ein Verhalten geworden, von dem sich der SPÖ-Chef demonstrativ distanzierte.
Koalitionsharmonie bekommt Risse
Ganz geräuschlos läuft die Zusammenarbeit der drei Regierungsparteien damit jedenfalls nicht. Erst am Mittwoch hatte die Regierungsspitze selbst eingeräumt, dass es bei zahlreichen Themen unterschiedliche Zugänge gibt. Kanzler Stocker sprach vom angestrebten „Herbst der Ergebnisse“, während auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger die unterschiedlichen Positionen der Koalitionsparteien nicht als ungewöhnlich darstellte.
Beim ORF prallen diese unterschiedlichen Zugänge nun besonders sichtbar aufeinander. Die ÖVP will unter anderem eine Budgetfinanzierung ermöglichen, während Babler auf einen breiten Reformprozess setzt. Gleichzeitig betont der Medienminister, dass die Politik nicht in den ORF „hineinintervenieren“ solle.
