107.638,08 Euro aus dem Budget des Außenministeriums für eine exklusive internationale Konferenz in Wien – und auf die parlamentarische Frage nach einer konkreten Gegenleistung lautet die Antwort der zuständigen Ministerin: „Keine“. Genau daran entzündet sich nun die scharfe Kritik von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker an Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger.
Über 107.000 Euro für zwei Tage
Am 17. und 18. Juni traf sich der European Council on Foreign Relations (ECFR) in Wien zu seinem „Annual Council Meeting 2026“. Die Veranstaltung war laut ECFR eine Einladungstagung für einflussreiche Politiker, Entscheidungsträger und andere Persönlichkeiten. Gastgeberin war Außenministerin Beate Meinl-Reisinger.
Bezahlt wurde dabei nicht mit dem Geld des ECFR allein. Das Außenministerium übernahm laut parlamentarischer Anfragebeantwortung die Kosten direkt durch die Begleichung von Rechnungen. 30.928,40 Euro entfielen auf die Räumlichkeiten in der Österreichischen Nationalbibliothek, 25.961,60 Euro auf Catering und Repräsentation und weitere 50.748,08 Euro auf Protokoll und Logistik. Zusammen ergibt das 107.638,08 Euro. Auch die Teilnahme der Außenminister von Saudi-Arabien, Spanien, Ungarn und der Schweiz verursachte Kosten, die aus diesen Mitteln getragen wurden.
Open Society Foundations als ECFR-Geber
Politisch brisant wird die Angelegenheit durch die Finanzierung und personelle Vernetzung des ECFR. Der Thinktank führt auf seiner aktuellen Geberliste unter anderem die Open Society Foundations (OSF) an. Gleichzeitig werden George Soros und Alexander Soros auf der offiziellen ECFR-Seite als Mitglieder des ECFR-Council geführt.
Damit ist zumindest eines klar: Die Bezeichnung als „von Soros mitfinanziertes Netzwerk“, die Hafenecker verwendet, hat einen konkreten Anknüpfungspunkt. Der ECFR selbst weist die Open Society Foundations als einen seiner Unterstützer aus. Das Außenministerium betont allerdings ausdrücklich, dass es keine direkte Förderung oder sonstige direkte Zahlung an den ECFR geleistet habe.
Kein direkter Geldfluss – aber Rechnungen bezahlt
Das Ministerium erklärt, es habe „keine direkten Zahlungen an den European Council on Foreign Relations“ gegeben. Gleichzeitig steht in derselben Anfragebeantwortung, dass das BMEIA die Durchführung der Veranstaltung durch die direkte Begleichung der Veranstaltungskosten unterstützt habe.
Das Geld floss laut Ministerium nicht als Überweisung an den ECFR, sondern zur Bezahlung konkreter Rechnungen rund um die Veranstaltung. Für den freiheitlichen Generalsekretär bleibt dennoch die politische Frage bestehen, warum österreichische Steuermittel für eine Veranstaltung eines internationalen Thinktanks eingesetzt wurden.
Keine Gegenleistung für Österreich
Besonders auffällig ist dabei eine kurze Antwort der Ministerin. Hafenecker wollte wissen, welche inhaltlichen Gegenleistungen die Republik für die geleisteten Mittel erhalten habe – etwa Studien, Analysen, Beratungsleistungen oder Veranstaltungen. Die Antwort des Außenministeriums fällt denkbar knapp aus: „Keine.“
Hafenecker macht daraus einen politischen Angriff auf Meinl-Reisinger. „Meinl-Reisinger hat sich mit 107.638 Euro Steuergeld eine internationale Bühne gemietet, sich dort selbst inszeniert und für die Republik ist dabei exakt nichts herausgekommen“, kritisierte der FPÖ-Generalsekretär.
Hinter verschlossenen Türen
Auch der Charakter der Veranstaltung sorgt für Zündstoff. Der ECFR bezeichnet das Treffen selbst als Einladungstagung und weist darauf hin, dass bestimmte Gesprächsrunden unter der Chatham-House-Regel stattfanden. Dabei können Informationen verwendet werden, ohne die jeweiligen Sprecher namentlich zuzuordnen. Gleichzeitig war das Programm nicht vollständig öffentlich: Der ECFR verweist bei der vollständigen Teilnehmerliste ausdrücklich auf einen Zugang für Teilnehmer.
Das Außenministerium legte dem Parlament deshalb auch keine vollständige Teilnehmerliste vor, sondern verwies auf das öffentlich zugängliche Programm und die Rednerliste des ECFR. Hafenecker sieht darin weiteren Aufklärungsbedarf. Der politische Kontrast ist jedenfalls bemerkenswert: Österreich bezahlt einen beträchtlichen Teil der Veranstaltungskosten, während bestimmte Gespräche ausdrücklich im vertraulichen Rahmen stattfinden.
Ministerium verweist auf Wien als Konferenzstandort
Das BMEIA selbst begründet die Unterstützung allerdings nicht mit einer Förderung des ECFR, sondern mit dem Interesse Österreichs, Wien als internationalen Konferenz- und Dialogstandort zu stärken. Das Ministerium verweist dabei auf eine WIFO-Studie aus dem Jahr 2024, wonach der Amtssitz Wien rund 20.000 Arbeitsplätze pro Jahr in Österreich sichere und einen jährlichen Bruttowertschöpfungseffekt von rund 1,7 Milliarden Euro habe.
Eine direkte Förderung des ECFR habe es im Zeitraum 2020 bis 2026 nicht gegeben, erklärt das Ministerium weiter. Österreich scheint zudem auf der aktuellen öffentlichen Geberliste des ECFR nicht auf. Dort finden sich hingegen zahlreiche Regierungen und öffentliche Institutionen sowie Stiftungen und Unternehmen, darunter auch die Open Society Foundations.
Für Hafenecker ist damit die Sache allerdings keineswegs erledigt. Er kündigte weitere parlamentarische Fragen an und verlangt Aufklärung über Kosten, Teilnehmer und die Grundlagen der Finanzierung. Sein Vorwurf richtet sich damit nicht nur gegen die Höhe der Rechnung, sondern gegen die politische Prioritätensetzung des Außenministeriums: Während die Steuerzahler die Veranstaltung mitfinanzieren, bleibt die konkrete Gegenleistung für Österreich laut eigener Antwort der Ministerin bei null.
Im Anhang finden Sie die Anfragebeantwortung von Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger:
