Es gibt wieder einmal neuen Streit in der Verlierer-Ampel: Die Reform der Sozialhilfe kommt nicht voran. Verhandler klagen über massive Probleme, während sich die ÖVP vor dem SPÖ-Parteitag bewusst zurückhielt, um den angeschlagenen Parteichef und Vizekanzler Andreas Babler nicht unnötig unter Druck zu setzen und eine Neuwahl nach einer möglichen Auswechslung der SPÖ-Spitze zu verhindern.
Keine Fortschritte, dafür viel Streit
Abgesehen von einem neuen Integrationsprogramm fehlen aber auch nennenswerte Fortschritte, wie Die Presse berichtete. Mehrere Bundesländer wie Wien, Tirol, Niederösterreich und die Steiermark haben bereits eigene Kürzungen beschlossen, was dem Ziel des Regierungsprogramms – eines einheitlichen bundesweiten Rahmens statt eines Fleckerl-Teppichs – widerspricht.
Zentrale Streitpunkte betreffen die Höhe der Sozialleistungen für Asylantenfamilien – wie berichtet, gibt es für diese bis zu 9.000 Euro monatlich –, wobei Volkspartei und Neos Kürzungen fordern. Die Kindergrundsicherung der Sozialdemokraten scheitert derweil an Finanzierungsfragen, und eine geplante dreijährige Wartefrist für Migranten bis zur vollen Sozialhilfe sorgt ebenfalls für Streit. Hinzu kommt die Forderung nach einer stärkeren Rolle des Arbeitsmarktservice (AMS) bei arbeitsfähigen Beziehern; das Defizitverfahren ab 2027 erzwingt zudem Einsparungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro.
Weitere Baustellen und Konflikte
Nebenbei droht ein neuer Koalitionsstreit bei der Wehrpflichtdebatte und den Budgetverhandlungen. Die Reform soll zwar bis 2027 umgesetzt sein, doch parteiinterne Differenzen und die Autonomie der Bundesländer bremsen den Prozess aus.
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