Ein internes Papier der EU-Kommission erhöht den Druck auf die Mitgliedstaaten: Noch vor Jahresende soll eine politische Einigung über zusätzliche Unterstützung für die Ukraine zustande kommen. Denn für 2027 sieht Brüssel trotz des bestehenden Milliardenkredits eine Finanzierungslücke von rund 70 Milliarden Euro.
Ein Papier mit klarer Frist
Laut dem Brüsseler Medium Rapporteur wurde das Kommissionspapier an die Mitgliedstaaten verteilt. Darin heißt es, die Arbeit an Lösungen für die verbleibende Finanzierungslücke solle beginnen, mit dem Ziel, „vor Jahresende“ eine politische Einigung zu erreichen. Das Papier verweist zudem auf sich rasch verändernde Anforderungen auf dem Schlachtfeld und fordert Flexibilität für künftige Unterstützung.
Der Zeitdruck ist politisch heikel: Die EU hat für 2026 und 2027 bereits ein Darlehen von bis zu 90 Milliarden Euro vorgesehen. Für 2027 sind davon 45 Milliarden eingeplant. Dennoch bezifferte ein Kommissionssprecher am 19. Oktober die verbleibende Finanzierungslücke auf rund 70 Milliarden Euro – unter Berücksichtigung dieser EU-Mittel und eines Teils der Zusagen internationaler Partner. Ein neuer Kredit oder eine zusätzliche Zahlung ist damit noch nicht beschlossen.
Zugesagt heißt noch nicht ausgezahlt
Parallel dazu steht die Umsetzung des bestehenden Kredits unter Druck. Am selben Tag sagte der Kommissionssprecher, für 2026 seien noch rund 30 Milliarden Euro an EU-Mitteln in der Auszahlungspipeline. Ein Großteil entfalle auf den Ukraine-Kredit. Damit das Geld fließen könne, müsse die Ukraine die vereinbarten Reformen fortsetzen; für den Verteidigungsteil seien außerdem noch zugrunde liegende Vereinbarungen nötig.
Die Kommission erklärte am 29. September, von den für 2026 vorgesehenen 8,35 Milliarden Euro Makrofinanzhilfe seien bis dahin 3,2 Milliarden ausgezahlt worden. Eine weitere Tranche von 3,7 Milliarden Euro sei an Reformen gebunden.
Brüssel sucht – Andere sollen mitzahlen
Auch die Kommission betont, dass die EU die Lücke nicht allein schließen könne. Internationale Partner müssten konkrete Zusagen machen und diese einhalten. Welche Finanzierungsoptionen Brüssel vorschlagen wird und welchen Anteil die EU selbst übernehmen könnte, ließ der Sprecher offen. Auch die mögliche Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte sei noch nicht konkretisiert worden.
Der Europäische Rat hatte die Kommission nach dem Gipfel vom 15. und 16. Oktober beauftragt, Möglichkeiten zur Deckung des zusätzlichen Bedarfs zu prüfen. Damit ist der politische Auftrag erteilt; über die Finanzierung selbst ist noch nicht entschieden.