Am Kurznachrichtendienst X tobt derzeit ein Sturm der Entrüstung über die Vorschläge, die ein “Bürgerrat” für die sozialen Medien erarbeitet hat. Auf der Webseite der Bertelsmann Stiftung wird das Projekt zwar groß beworben, aber wie genau der Bürgerrat zusammengesetzt wurde und wer aller darin sitzt, darüber schweigt die Webseite.
“Demokratie-Simulation in vollem Gange”
Der Youtuber Kolja Barghoorn hat auf X die Forderungen folgendermaßen zusammengefasst (Fehler im Original): “Da stehen einem die Nackenhaare zu Berge! Die Demokratie-Simulation in vollem Gange! Der #Bürgerrat hat nun eine Strategie-Papier vorgelegt, welches richtige 1984 Vibes hat.” Nach dieser Einleitung zählt Barghoorn zwei Punkte auf:
Hunderte Millionen für “Desinformations-Stelle”
-Social-Media Plattformen müssen 1% ihres WELTWEITEN Jahresumsatzes nutzen, um gegen Desinformation vorzugehen. 50% davon muss an eine “unabhängige, zentrale Stelle für Desinformation” geblecht werden! Nur zur Info. Meta erzielt 2024 etwa 161 Milliarden Dollar Umsatz. Das würde bedeuten, dass Meta 807 Millionen! Dollar für eine Deutsche Desinformations-Stelle blechen soll, obwohl der Löwenanteil des Umsatzes ja gar nicht in Deutschland generiert wird!!
-“Bewusstes Posten” Nutzer sollen in Zukunft verpflichtet werden, eine 2-5 Minuten “Denkzeit” einzuhalten, bevor sie Inhalte auf Social Media posten! Während dieser Zeit soll dann eine KI die Inhalte prüfen und ggfs. als “gefährlich” kennzeichnen, z.B wenn es um Themen wie Migration geht.
Wird BRD-Innenministerin Nancy Faeser (SPD) diese Vorschläge des “Bürgerrats” umsetzen? Werden die großen sozialen Medien wie Facebook, X, WhatsApp, Instagram u.v.m. das mitmachen? Das Ganze wäre ja mit noch nicht absehbaren Unkosten für sie verbunden. Neben der einprozentigen Abgaben müssten sie zahlreiche zusätzliche Mitarbeiter einstellen, die jeden Tag Millionen Posts kontrollieren (nach welchen Kriterien eigentlich?).
Grüne finden die Ideen gut
Die Grünen scheint das nicht zu stören. Auf ihrer Webseite bedanken sie sich beim “Bürgerrat”, von dem manche X-Nutzer denken, er bestünde ohnehin nur aus Grünen. Allerdings sieht selbst Innenministerin Faeser die Vorschläge des Bürgerrats eher skeptisch und nennt die Pressefreiheit ein hohes Gut. Sogar der MDR lässt es sich in diesem Fall nicht nehmen, auf Faesers gescheitertes Compact-Verbot zu verweisen.
