Zwei Gutachten von renommierten Universitäts-Professoren für das Verfassungs- und Völkerrecht kommen zum Ergebnis, dass das Nato-Projekt „Sky Shield“ mit der österreichischen Neutralität nicht vereinbar ist.
Die Freiheitlichen fordern daher einen sofortigen Stopp und Ausstieg aus dem Projekt, sagte FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger heute, Mittwoch, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Völkerrechts-Experten Michael Geistlinger und Wolfgang Baumann, Präsident des Kuratoriums für die Umfassende Landesverteidigung (KULV). Stand heute, so Reifenberger, wäre ein Ausstieg nicht zu spät, es seien lediglich zwei Absichtserklärungen unterschrieben worden, „da kann man noch zurück“.
Appell an ÖVP-Tanner, keinen Rechtsakt zu setzen
Er hoffe, sagte Reifenberger weiter, dass ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner nicht noch vor der Wahl Rechtsakte setze, sodass man das „Sky Shield“-Projekt nicht mehr so einfach rückgängig machen könne. Wenn dieses Raketen-Abwehrsystem tatsächlich so alternativlos sei, frage er sich, warum Frankreich, Spanien oder Italien nicht dabei seien. Das seien drei große Länder, die nicht nur EU-Mitgliedsländer, sondern die auch noch Nato-Staaten sind.
Österreich brauche sehr wohl eine bodengebundene Luftabwehr, aber diese müsse man „nationalstaatlich, also eigenstaatlich und als souveräner Staat selbst betreiben und nicht in dem Militärbündnis ‘Sky Shield'”, betonte Reifenberger den FPÖ-Standpunkt.
Verletzung in vielfacher Hinsicht
Univ.-Prof. Geistlinger kommt in seinem Gutachten zum Ergebnis, dass Österreichs Beitrittserklärung zu ESSI (European Sky Shield Initiative) „in vielfacher Hinsicht eine Verletzung der Vorwirkungen des Staates Österreich als dauernd neutraler Staat nach Völkerrecht” darstellen würde.
“Antwort auf Putins Krieg”
Die Europäische „Sky Shield“-Initiative wurde vom deutschen SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz im August 2022, also wenige Monate nach dem Beginn des Ukrainekriegs, ins Leben gerufen. Die Initiative ist direkt mit dem Ukrainekrieg verknüpft, das Projekt gilt „als Antwort auf Putins Krieg“. In den Ukrainekrieg sind alle ESSI-Teilnehmerstaaten mehr oder weniger unmittelbar involviert. Alle daran beteiligten Staaten lavieren am Rande des dritten Weltkriegs. Er ist ein Neutralitätsfall par excellence für Österreich.
Keine Experten eingebunden
Dr. Baumann merkte den fehlenden parlamentarischen Diskurs beim „Sky Shield“-Prozess im Parlament kritisch an wie auch das Versäumnis der schwarz-grünen Regierung, Experten in diese Entscheidung einzubinden. Die gegenteilige mediale Berichterstattung, nämlich, dass Experten gefragt worden seien, wies er schärfstens zurück.
EU-Recht steht nicht über Neutralität
Zu einem für die Bundesregierung vernichtenden Gutachten über die Mitwirkung beim Nato-Projekt kam neben Geistlinger auch Peter Hilpold von der Universität Innsbruck. Er stellte seine Analyse unter den Titel „You cannot have it both ways“ (Man kann nicht beides haben) und meinte damit den Nato-Beitritt und die Neutralität. Wie auch Geistlinger ausführte, kam auch Hilpold zum Schluss, dass das „EU-Recht keineswegs eine unbegrenzte Handlungsfreiheit im neutralitätsrechtlichen Kontext schafft“.
Wäre das so, würden zum Beispiel auch die Vereinbarungen zwischen den BRICS-Staaten über dem Völkerrecht stehen. „Dann wären wir mit dem Völkerrecht aber bald am Ende“, sagte Geistlinger.
Im Anhang finden Sie die Gutachten von Peter Hilpold und Michael Geistlinger zu „Sky Shield“ im Originalwortlaut:
