SPÖ-Landesrat Sven Hergovich hat das niederösterreichische Arbeitsübereinkommen nicht gelesen – das meint zumindest der freiheitliche Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landauer im “Sommer-Interview” mit dem ORF NÖ.
SPÖ macht Islamismus erst im Wahlkampf zum Thema
Hintergrund: Die dortige SPÖ hatte die Landes-FPÖ zu einem Pakt gegen den radikalen Islam eingeladen, obwohl ein solcher Aktionsplan bereits auf Seite 16 des Arbeitsübereinkommens zu finden ist. Landbauer weiter:
Man sieht, die SPÖ nimmt die Anschläge jetzt im Wahlkampf auf, um in der Stimmung mitzufahren. Dabei hat die SPÖ gegen den Aktionsplan, den ich damals noch als Klubobmann nach dem Wien-Terror 2020 eingebracht habe, gestimmt.
NÖ Vorreiter bei Sachleistungskarte und Corona-Fonds
Auch wisse “jeder, der die Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte mitverfolgt habe” ohnehin bereits, dass die Sozialdemokraten (hinter den Grünen) der vorletzte Partner sei, der den politischen Islam bekämpfen wolle. Einen Erfolg für seine Partei sieht Landbauer in der sogenannten “Sachleistungskarte”, die in Niederösterreich schon lange Realität ist, während das ähnliche Modell der ÖVP bundesweit noch in den Sternen steht – und noch nicht einmal ausgeschrieben ist.
Auch beim Corona-Fonds in Niederösterreich war die FPÖ Vorreiter, wie Landbauer anmerkt: Fast 6.000 Anträge wurden schon bewilligt, im Falle einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung solle dieses Programm – der Fond war in Niederösterreich sogar der erste seiner Art – bundesweit eingeführt werden.
Landbauer: Haben immer vor Parallelgesellschaften gewarnt
Auch in der Haltung seiner Partei zum Vorgehen gegen Islamismus und Islamisierung sieht sich Landbauer bestätigt, der den “Willkommenspolitikern” eine “Mitschuld an Mord, Vergewaltigung und Terror” zuschreibt. Das “lasche Vorgehen der Einheitsparteien und EU” sei ein “Verbrechen an der österreichischen Bevölkerung”, so Landbauer:
Wir haben immer vor diesen Parallelgesellschaften gewarnt. Dieser Kulturkreis lehnt die Werteordnung und Traditionen des Abendlandes ab und zeigt, dass die Forderung von Herbert Kickl nach einer Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechtes und der dringliche Wunsch nach Homogenität elementar wichtig sind
