Die Volkspartei setzt im laufenden Wahlkampf weiterhin auf ihr Konzept der “österreichischen Leitkultur”. Um dieses zu konkretisieren, stellte ÖVP-Integrationsministerin Susanne Raab heute, Donnerstag, neue Maßnahmen zur “Wertevermittlung im Integrationsbereich” vor.
Raab: Integration ist Anpassung an Werte wie Gleichberechtigung und Laizismus
Raabs Pläne sollen die Wertevermittlung vertiefen, wofür neue Regeln her mussten, mit denen sich Einwanderer in Österreich bald auseinandersetzen dürfen. Das Regelwerk mit dem Namen “Zusammenleben in Österreich” umfasst jetzt nämlich neue Schwerpunkte, darunter die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und der Kampf gegen Antisemitismus und neue Benimmregeln für die Bewohner von Asylantenheimen. Neu ist auch die verpflichtende Teilnahme an einem einwöchigen “Wertekurs”. Verweigerern drohen Sanktionen wie der Streichung von Sozialleistungen.
Noch mehr Geld für illegale Migranten
Wenig begeistert von den geplanten Maßnahmen zeigte sich die FPÖ: Generalsekretär Michael Schnedlitz sieht Integration als Bringschuld und kann nicht verstehen, warum noch mehr Geld in zweifelhafte Integrationsprojekte gesteckt wird, während die Bevölkerung weiter unter der Teuerung leidet:
Das ist ein Schlag ins Gesicht unserer Bevölkerung und ganz besonders auch ins Gesicht all jener Menschen, die auf legalem Weg in unser Land gekommen sind, fleißig arbeiten, sich integriert haben, daher keinerlei Verständnis für diesen Unsinn haben und sich aus diesen Gründen auch immer mehr der FPÖ zuwenden.
Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit – nicht bei der Nehammer-ÖVP
Auch sei die ÖVP längst zu einem “weiteren Linksausleger neben SPÖ, Grünen und Neosinnerhalb der Einheitspartei” geworden, befand der Nationalratsabgeordnete: Die Bürger bekämen nur unzählige Gewalttaten statt Sicherheit, Genderideologie statt Familienwerten – und 240.000 illegale Einwanderer alleine seit dem Jahr 2020. Die ÖVP findet Hafenecker nicht glaubwürdig, Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit seien bei der Partei von Bundeskanzler Karl Nehammer nicht mehr zu finden:
Die ÖVP meint, es gebe nur zwei Geschlechter, hat aber 2022 mit dem neuen Meldegesetz sechs Geschlechter beschlossen, sie spricht von Normalität, lässt aber die Regenbogenfahne wehen und redet jetzt einer Leitkultur das Wort, während sie selbst in den letzten Jahren nichts ausgelassen hat, um unsere heimische Kultur auszuhöhlen, eine illegale Masseneinwanderung im Ausmaß einer “neuen Völkerwanderung” ins Land zu lassen und gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung zu arbeiten.
