Militärtransporte durch das neutrale Österreich – ein heikles Thema. „Alles rechtens“, sagt die schwarz-grüne Regierung. „Nicht mit Neutralität vereinbar“, sagt die FPÖ. Unterdessen gehen die Transporte munter weiter.
Zufall stand Pate
Wiener entdeckten am Samstag, 1. Juni, Dutzende Militärfahrzeuge im Hafen Wien, die mutmaßlich über ein weiteres EU-Land ins Kriegsgebiet unterwegs sind. Sie haben unzensuriert Bilder davon zugesandt und dazu bemerkt:
Ich und mein Freund sind durch Zufall an der Seitenhafenstraße entlang gefahren. Im Anhang ein paar Bilder.
Dass Militärfahrzeuge fremder Staaten durch Österreich geschleust werden, ist zwar nichts Neues, allerdings erschreckt die Vielzahl an Kriegsgerätschaft, die das Pärchen vergangenes Wochenende entdeckt hatten. Hier die Bilder:
Tausende Transporte durch Österreich
Im Februar kam durch eine parlamentarische Anfrage von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker an ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner heraus, dass es im Jahr 2023 exakt 4.584 Militärtransporte durch Österreich gegeben hat – 84 mehr als im Jahr zuvor. Spitzenreiter sind die USA mit 1.017 Transporten, gefolgt von Deutschland (980) und Slowenien (593).
Die Zahl der Überflüge ausländischer Militärs ging im österreichischen Luftraum indes geringfügig zurück: 2022 waren es 6.550 (davon 20 nicht genehmigte), 2023 waren es 6.245 (nicht genehmigt: 19).
Verstärkung von NATO-Kontigenten
Hauptzweck der Transporte sei laut Tanner die “Teilnahme an Übungs- und Ausbildungsvorhaben sowie an wissenschaftlichen und sportlichen Veranstaltungen” gewesen. Einzelne Transite (vorrangig über Hauptverkehrsrouten wie Suben – Nickelsdorf, Kufstein – Brenner und Karawankentunnel – Wals) dienten auch der Verstärkung von NATO-Kontingenten in Osteuropa und zur Versorgung dieser Truppenteile.
Hafenecker für “No Transport Zone“
Diese Unterstützungsleistungen erfolgen laut ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg „im Einklang mit dem österreichischen Neutralitätsrecht“. Konträrer Meinung ist Hafenecker, der in einer Aussendung von einer „weiteren Aushöhlung unserer Neutralität“ spricht. Wörtlich sagte er:
Gerade vor dem Hintergrund des Russland-Ukraine-Konflikts darf unser Staatsgebiet nicht länger Transitbereich für ausländische Militärtransporte und Waffenlieferungen sein. Österreich muss zu einer “No Transport Zone” für Kriegsgerät werden!
Neutralität ad absurdum geführt
Dass diese Militärtransporte einfach geduldet werden, sei schlichtweg unfassbar, betonte Hafenecker. In die gleiche Kerbe stößt auch Ex-FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch: Verbunden mit der Beteiligung an den Sanktionen gegen Russland und der Teilnahme am NATO-Projekt „Sky Shield“ führe die Bundesregierung unsere Neutralität immer mehr ad absurdum. Darunter würde die Sicherheit unseres Landes leiden, das sei inakzeptabel.
