Während ÖVP-Kanzler Karl Nehammer armen Kindern Fastfood um 1,50 Euro („nicht gesund, aber billig“) empfiehlt, kann sich sein Familienumfeld locker Luxus-Restaurants leisten. Auch aufgrund gewaltiger COFAG- und AMS-Förderungen.
Entschädigungen aus der COFAG
Wie berichtet, führt der Bruder von Karl Nehammer ein Werbeunternehmen namens „Back-Bone“, das ihm auch zu einem Viertel gehört. Ein weiteres Viertel besitzt sein und des Kanzlers Vater. Als eines von knapp 240.000 Unternehmen hat die Firma während der Corona-Zeit Entschädigungen aus der Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG) erhalten. Doch das Besondere in diesem Fall: Ein Schaden für das Unternehmen ist in dieser Zeit weit und breit nicht sichtbar.
Ein Viertel des Gewinns dank COFAG-Zahlungen
Jedenfalls zeigen die öffentlich zugänglichen Bilanzen, die unzensuriert eingesehen hat, ganz eindeutig: In den Jahren 2020 bis 2022 sprudelten die Gewinne wie nie zuvor. 130.000 Euro im Jahr 2020, 326.000 Euro im Jahr 2021 und 231.000 Euro im Jahr 2022 betrugen die Überschüsse. Besonders 2021 trug die COFAG nicht unerheblich dazu bei, denn da flossen rund 116.000 Euro an das Unternehmen. Dazu kamen kleinere Beträge in den Jahren 2020 (21.260 Euro) und 2022 (27.700 Euro), sodass in Summe rund 164.000 Euro Steuergeld an die Werbeagentur gingen – ein Viertel des in den drei Jahren erwirtschafteten Gewinns.
Skandal der Sonderklasse
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zeigte sich empört und meinte:
Das ist ein weiterer Skandal der Sonderklasse dieser inzwischen völlig moral- und anstandsbefreiten ÖVP. Wenn sich herausstellt, dass der Name Nehammer die Genehmigung dieser offensichtlich nicht notwendigen Zahlungen ermöglicht hat, müsste das den sofortigen Rücktritt des Kanzlers zur Folge haben.
168.000 Euro Kurzarbeitsbeihilfen in Corona-Zeit
Die FPÖ hat nun weiter geforscht und kam dahinter, dass die Werbeagentur der Familie Nehammer nicht nur COFAG-Gelder, sondern auch AMS-Förderungen kassiert hat. So geht aus einer Anfragebeantwortung des ÖVP-Wirtschaftsministers Martin Kocher an FPÖ-Nationalratsabgeordneten Peter Wurm hervor, dass die Back-Bone Marketing GmbH seit ihrer Gründung am 3. Mai 2010 folgende AMS-Zahlungen erhalten hat:
− 1.9.2014 bis 15.7.2015 Eingliederungsbeihilfe iHv. € 8.883,88
− 1.4.2020 bis 30.9.2020 Kurzarbeitsbeihilfe iHv. € 78.378,21
− 1.12.2020 bis 30.6.2021 Kurzarbeitsbeihilfe iHv. € 69.383,41
− 1.12.2021 bis 31.03.2022 Kurzarbeitsbeihilfe iHv. € 20.275,46
“Schamlos mit beiden Händen bedient”
Anfragesteller Wurm konnte den Geldregen für das Nehammer-Familienunternehmen kaum fassen und sagte gegenüber unzensuriert:
Es ist wirklich schamlos, wie sich die Kanzlerfamilie hier mit beiden Händen bedient – während viele Unternehmen bis heute auf COFAG-Gelder warten, wurde das Nehammer-Familienunternehmen zeitnah bedient. „Zuerst kommen wir, dann lange nichts, dann die anderen“ – dieses ÖVP-Motto ist bei der Behandlung des Nehammer-Imperiums einmal mehr sehr gut sichtbar geworden.
Im Anhang finden Sie die parlamentarische Anfrage des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Peter Wurm an ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher sowie die Anfragebeantwortung zur Causa “AMS-Förderungen”:
