Kurz vor den EU-Wahlen und drei bedeutenden Landtagswahlen in Ostdeutschland kommt der Unionspartei im Deutschen Bundestag erneut in den Sinn, dass Maßnahmen gegen die migrationsbedingten Probleme, die hauptsächlich während der Ära von Merkel entstanden sind, ergriffen werden sollten.
Strafe für “Kalifat”-Rufe
So erklärte der Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries laut der Tagesschau mit Bezug auf die “Kalifat”-Rufe in Hamburg: “Auch wenn dies grundrechtssensibel ist und einen Eingriff in die Meinungsfreiheit bedeutet, müssen wir diese Debatte ernsthaft führen.”
De Vries verlangte von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), diesbezüglich einen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Islamistisches Gedankengut sei in Deutschland „auf dem Vormarsch“, behauptete er, zu erkennen. Staat und Politik müssten nun auch rechtlich aufzeigen, wo rote Linien überschritten seien. „Es muss Schluss sein mit den ewigen Ausreden, dass wir nichts tun könnten“, meinte der Unionspolitiker vor den kommenden Wahlen. Konkret könnte sich in seiner Vorstellungswelt jeder strafbar machen, der öffentlich die Errichtung einer Staatsordnung in Deutschland fordert, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung unvereinbar ist. Eine solche Regelung sei denkbar, äußerte de Vries. Möglich sei auch eine Gesetzesänderung, die an den Tatbestand des Hochverrats oder der Verunglimpfung des Staates anknüpfe.
Des Pudels Kern
Das Problem dabei ist jedoch, dass Gesetze wie das gegen die Verunglimpfung des Staates bisher vor allem in eine Richtung angewandt werden: gegen alles, was aus Sicht der Machthaber in Deutschland “rechts” ist. Wenn nun weitere Äußerungen strafbar werden, wird man diese Neuregelungen gewiss wieder nur in eine Richtung anwenden: in Richtung Opposition. Denn dass zum Beispiel die AfD ein anderes Deutschland will, wird ihr ja ebenfalls andauernd vorgeworfen. De Vries’ Vorstoß ist also vor der EU-Wahl gegen Islamisten gerichtet und wird sich wahrscheinlich nach der Wahl gegen rechte Oppositionelle richten.
